Nützt es nichts, so schadet es
Der französische Schriftsteller, Philosoph und Staatstheoretiker Charles-Louis de Montesquieu wusste es bereits im frühen 17. Jahrhundert: «Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, ein Gesetz nicht zu erlassen.» Auch die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker wissen das, weshalb sie im Rahmen ihres Schulterschlusses gemeinsam gegen den anhaltenden Staatsausbau ankämpfen wollen.
In diesen Tagen bietet sich eine gute Gelegenheit, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Auf der Agenda des Nationalrats steht die Detailberatung zum revidierten Umweltschutzgesetz. Dieser indirekte Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» ist bisher heftig umstritten, der Nationalrat ist in der letzten Session nur mit Stichentscheid des Präsidenten überhaupt auf die Debatte eingetreten. Das hat gute Gründe: Die Schweizer Wirtschaft stemmt sich (mit wenigen Ausnahmen von Profiteuren, die es immer gibt) vehement gegen die Vorlage. Warum?
Staatliche Ressourcen-Regulierung führt nicht zu Effizienzsteigerungen, sondern verlangsamt die Entwicklungsdynamik.
Dahinter steckt selbstverständlich keine Ignoranz gegenüber Umweltanliegen und schon gar keine Abneigung gegen Ressourceneffizienz. Im Gegenteil: Schweizer Unternehmen arbeiten tagtäglich daran, ihre Ressourcen effizienter einzusetzen und die Materialflüsse und den Energieverbrauch zu optimieren. Ressourceneffizienz liegt im ureigensten Interesse der Wirtschaft und die Schweiz belegt im internationalen Vergleich bereits den Spitzenplatz. Und genau darum lehnen die Unternehmen die Vorlage ab: Eine staatliche Ressourcen-Regulierung führt nicht zu Effizienzsteigerungen, sondern sie verlangsamt die Entwicklungsdynamik und schadet damit letztlich sogar den gutgemeinten Absichten, die hinter der Vorlage stehen.
Im Fall der Beratung zur «Grünen Wirtschaft» ist der Fall deshalb klar: Diese Vorlage hat die Schaffung neuer umfassender Bundeskompetenzen zur Folge, und das ohne ersichtlichen Handlungsbedarf. Ein Papiertiger, der das Bürokratiemonster weiter anwachsen lässt.
Deshalb liebe Nationalrätinnen und Nationalräte: Drücken Sie bei diesem unnötigen Gesetz den roten Knopf, um wirklich etwas gegen die Regulierungsflut zu unternehmen!
