Attraktivität des Standortes Schweiz langfristig sichern
Für economiesuisse ist offensichtlich, dass weder Subventionen noch ein übereiltes Konjunkturprogramm in der aktuellen Situation eine Lösung darstellen, da die Unternehmen mit langfristen Kostensteigerungen konfrontiert sind. „Als Therapie gilt es deshalb eine konstante Kostensenkung anzustreben. Dazu müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen“, erklärte Karrer. Um nachhaltigen Schaden vom Wirtschaftsstandort Schweiz abzuwenden, hat economiesuisse fünf Handlungsfelder identifiziert, in welchen jetzt die Politik aktiv werden muss.
Es braucht ein Moratorium für weitere Belastungen und Regulierungen
Aus Sicht von economiesuisse sollten erstens verschiedene geplante Gesetzesvorhaben und belastende Projekte jetzt zurückgestellt werden. Es braucht ein Kosten-Moratorium. Als Vorlagen, die der Standortattraktivität abträglich sind und der Wirtschaft zusätzliche Kosten aufbürden, beurteilt economiesuisse die Energiestrategie 2050, die Aktienrechtsrevision und die „Grüne Wirtschaft“. Zweitens ist es in der jetzigen Situation zentral, dass Planungsunsicherheiten zielgerichtet ausgeräumt werden. Dazu notwendig sind eine rasche wirtschaftsverträgliche Umsetzung der MasseneinwanderungsInitiative sowie die Sicherung der Bilateralen Verträge. Auch ist es notwendig, die Unternehmenssteuerreform umgehend an die Hand zu nehmen. Ebenso wichtig ist drittens die Reduktion von Abgaben und Regulierungskosten. Das gilt etwa für den Abbau der administrativen Belastung durch eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer und Effizienzsteigerungen der staatlichen Verwaltung. Als viertes Handlungsfeld macht economiesuisse die Dringlichkeit aus, weitere Marktöffnungen anzustreben. „Dazu zählen wir den Ausbau des Netzes von Freihandelsabkommen – insbesondere auch die Andockung an TTIP“, hielt Karrer fest. Die Stärkung des Innovations- und Forschungsstandortes Schweiz beurteilt economiesuisse als fünftes Handlungsfeld. Für Karrer ist deshalb wichtig: „Nur wenn die Schweiz eine attraktiver Forschungs- und Bildungsstandort bleibt, gelingt es der Wirtschaft, sich mit ihren Produkten an der Weltspitze zu behaupten.“
Untaugliche Volksinitiativen
Die Schweizer Stimmberechtigten werden auch dieses Jahr wieder an die Urne gerufen, um sich zu Volksbegehren zu äussern. Für economiesuisse stehen dabei zwei wirtschaftsfeindliche Initiativen im Fokus. Nach der Aufwertung des Frankens, gilt es jetzt besonnen abzustimmen. „Am 8. März stimmen wir über die Einführung einer Energie-Steuer ab, welche die Mehrwertsteuer ersetzten soll. Und am 14. Juni kann sich das Volk zu einer nationalen Erbschaftssteuer äussern. Beide Ansinnen schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz und würden zu einer Verschlechterung der Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen führen“, erklärte Monika Rühl, Vorsitzende der Geschäftsleitung von economiesuisse. Die Volksinitiative zur Einführung einer Energie-Steuer, würde eine Verteuerung des wichtigen Produktionsfaktors Energie bedeuten. Ausserdem weist die Initiative einen Konstruktionsfehler auf. „Sobald nämlich der Energieverbrauch sinkt – was ja den Bestrebungen der Initianten entspricht – müssen die Steuern angehoben werden“, so Rühl. Auch die Erbschaftsteuer wäre Gift für den Standort Schweiz, insbesondere für alle familiengeführten Unternehmen. Bei einer Annahme der Initiative droht eine nachhaltig negative Entwicklung der heute erfolgreichen KMU-Landschaft und des Gewerbes. Besonders verfehlt ist die Forderung der Initianten, die Erbschaftssteuer rückwirkend auf den 1. Januar 2012 einzuführen. Willkürliche Rückwirkungsklauseln gefährden die wertvolle Rechtssicherheit. Ausserdem stellt das Ansinnen einen fundamentalen Eingriff in die Steuerhoheit der Kantone dar.
Rahmenbedingungen nicht unnötig verschlechtern
Der Schweizer Wirtschaft ist es ein grosses Anliegen, dass der Bundesrat den vorhandenen Spielraum bei der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nutzt. „Es wäre fahrlässig, diesen zu ignorieren und mit starren Forderungen eine Kündigung der bilateralen Abkommen zu riskieren“, führte Monika Rühl aus. economiesuisse hat deshalb gemeinsam mit weiteren Spitzenverbänden einen dreiteiligen Umsetzungsvorschlag präsentiert, welcher ein möglicher Lösungsweg darstellt. Grosse Sorgen bereitet der Schweizer Wirtschaft auch die Energiestrategie 2050. Sie ist mit Regulierungen sowie Zwangsmassnahmen gespickt und in ihrer jetzigen Ausgestaltung alles andere als wirtschaftsfreundlich. Die Unternehmen sind nach dem Währungsschock darauf angewiesen, dass die Schweiz über kompetitive Energiepreise verfügt. Von vitaler Bedeutung für die Schweizer Wirtschaft ist zudem die Weiterentwicklung der Unternehmensbesteuerung. Für Monika Rühl ist klar: „Unser Land profitiert enorm davon, dass internationale Unternehmen den Standort Schweiz schätzen und sich hier ansiedeln.“ economiesuisse unterstützt den Bundesrat bei dieser Weiterentwicklung und hat die entsprechende Vorlage der Unternehmenssteuerreform III von Anfang an mitgetragen.
Reorganisation des Bereichs Kommunikation
economiesuisse teilt den Bereich Kommunikation in zwei Teams. Michael Wiesner wird als Geschäftsleitungsmitglied und Leiter Kommunikation ab 1. April 2015 die interne und externe Verbandskommunikation verantworten. Der bisherige ad-interims-Leiter der Kommunikation, Roberto Colonnello, wird als Geschäftsleitungsmitglied mit einem spezialisierten Kampagnenteam die wirtschaftsrelevanten Abstimmungen bestreiten.
