Vernehmlassungsantwort

Über­trie­be­ne Re­gu­lie­rung im neuen Ta­bak­ge­setz

An­läss­lich der Totalrevisi­on des Bundesgeset­zes über Lebens­mit­tel und Ge­brauchsge­genstän­de (LMG) sol­len Tabak­produkte von de­s­sen Gel­tungs­be­reich aus­genommen und in ei­nen neuen Er­lass, das Bun­des­ge­setz über Tabak­produkte (TabPG), über­ge­führt wer­den. economie­suisse lehnt den Geset­zesvorschlag in sei­ner jet­zi­gen Form ent­schieden ab. Er schiesst übers Ziel hin­aus und ent­hält star­ke Ein­griffe in die Wirt­schaftsfreiheit, die sich nicht sach­lich durch den Schutz der öff­entli­chen Ge­sund­heit recht­fer­ti­gen las­sen.