Wichtiger Grundstein für Detailberatung zum Industriezollabbau
Nach dem klaren Eintretensentscheid des Ständerats befasste sich dessen Wirtschaftskommission gestern mit den Details zum Industriezollabbau. Sie sprach sich klar mit 8 zu 5 Stimmen für den umfassenden Zollabbau aus. Die Wirtschaft begrüsst diesen Entscheid. Er bringt für Exportfirmen, das Gewerbe, Konsumenten sowie für den Staat das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis.
Die Vorlage zum Bundesratsgeschäft 19.076 sieht einen vollständigen Abbau der Importzölle für alle Industrieprodukte in einem Schritt vor. Nach dem klaren Eintretensentscheid des Ständerats folgt nun die parlamentarische Detailberatung. Die vorberatende Wirtschaftskommission der Kleinen Kammer hat gestern hierzu ihre Sicht der Dinge präsentiert: Sie schliesst sich dem bundesrätlichen Vorschlag alternativlos an. In einem nächsten Schritt wird sich nun das Ständeratsplenum in der kommenden Wintersession damit befassen.
Wichtige Vorlage für Vielzahl von Unternehmen und Konsumenten
Die Industriezollaufhebung bringt Schweizer Unternehmen, besonders KMU und Gewerbe, eine wichtige finanzielle und administrative Entlastung. Exportfirmen und das Gewerbe sparen durch die Zollabschaffung auf den Vor- und Zwischenmaterialien. Ausserdem sparen Schweizer Endkonsumenten die Zölle auf dem Endprodukt. Durch die Zollaufhebung sinken für die Wirtschaft die Beschaffungskosten jährlich um über 500 Millionen Franken, sowohl für Vorleistungsgüter der Exportindustrie als auch für Konsumgüter für den Schweizer Markt. Das setzt in den Firmen Mittel für Investitionen frei. Zudem werden im Gewerbe neue Geschäftsmodelle möglich, die durch die heutigen Verzollungskosten verhindert werden.
Volkswirtschaftlich stehen die Bruttoeinnahmeausfällen des Bundes einer höheren Wirtschaftsleistung von 860 Millionen Franken gegenüber. Durch die erwarteten Steuermehreinnahmen und die administrativen Entlastungen in der Verwaltung fallen die Einnahmeausfälle netto betrachtet geringer aus (rund 310 Millionen Franken für 2016 gemäss Ecoplan-Studie). Kommt hinzu, dass etwa drei Viertel der Zollabgaben auf Industriegüter im Rahmen von Freihandelsabkommen im Grunde bereits abgeschafft wurden – aber aus diversen Gründen nicht vollumfänglich genutzt werden können.
Abschwächung der Vorlage kontraproduktiv
Bereits in der vom Bund in Auftrag gegebenen Ecoplan-Studie ist klar ersichtlich, dass ein vollständiger Industriezollabbau in einem Schritt zum grössten positiven Nutzen für die Volkswirtschaft führt.
Für die nun folgende Beratung im Ständeratsplenum, wie auch im Nationalrat, ist die klare Haltung der Kommission zugunsten des Bundesratsgeschäfts ein wichtiges Signal.
