Auf Netzsperren ist zu verzichten

Eine eingehende Analyse von Netzsperren aus wirtschaftlicher, gesellschaftlicher, technischer und rechtlicher Perspektive zeigt, dass Netzsperren ein untauglicher und gefährlicher Versuch darstellen, die Grenzen der staatlichen Eingriffsmöglichkeiten auszudehnen. Netzsperren schaden unserer freien Gesellschaft, dem Rechtsstaat und der (Internet-)Wirtschaft in der Schweiz.

Besonders störend ist, dass Netzsperren die Netzinfrastruktur beschädigen und dennoch leicht zu umgehen sind. Zudem lässt sich ein Overblocking von legalen Webinhalten oft kaum vermeiden. Widersprüchlich sind Netzsperren in den Bereichen, wo sie grundsätzlich legales Verhalten von Bürgern einschränken (so der Fall im Geldspielgesetz).

Das Internet und der freie Datenverkehr sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und sind aus dem Alltag kaum wegzudenken. Es darf nicht zum Spielball von Interessensvertretern jeglicher Art werden. Vielmehr muss es grundsätzlich überall frei zugänglich sein. Namhafte Experten erachten die Einführung von Netzsperren im Urheberrecht als unzumutbar und unverhältnismässig. Ausnahmen sind ausschliesslich zum Schutz der öffentlichen Sicherheit zuzulassen (Schutz vor Terrorismus, Schutz vor Kinderpornografie usw.).

Aus diesen Gründen wird klar, dass auf die Einführung von Netzsperren aus grundsätzlichen Überlegungen zu verzichten ist.

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweizer Bevölkerung über das neue Geldspielgesetz ab. Zum Schutz der hiesigen Casinos enthält das Gesetz – dies ein Novum in der Schweiz – Netzsperren, mit denen der Zugriff auf ausländische Geldspielangebote im Internet künftig unterbunden werden soll. Bereits heute ist das Angebot solcher Spiele in der Schweiz zwar verboten, doch das Spielen ist erlaubt.

economiesuisse lehnt das Geldspielgesetz wegen der Einführung von Netzsperren ab und warnt gleichzeitig vor einem Paradigmenwechsel. Den freien Internetzugang aufzugeben könnte zu einem Dammbruch im Bereich Internetzensur führen. Denn sind die entsprechenden Instrumente einmal vorhanden, finden weitere Interessengruppen schnell Gründe für zusätzliche Netzsperren. Die Signalwirkung auf andere Bereiche und auf unsere internationale Wahrnehmung als Standort für zukunftsgerichtete Technologieunternehmen wäre verheerend.