Faktenfrei zur TISA-freien Stadt
Gegenwärtig wird in Genf zwischen mehr als 50 Staaten – darunter auch die Schweiz – über ein modernes Dienstleistungsabkommen verhandelt. Obwohl Zürich das Dienstleistungszentrum der Schweiz ist, will das städtische Parlament Zürich zur TISA-freien Stadt erklären lassen – so der Inhalt eines Vorstosses, der kürzlich vom Gemeinderat überwiesen wurde. Ist das nun Politsymbolik, da in dieser Frage ja die Eidgenossenschaft zuständig ist? Oder eher Polittheater, da die Schweiz wegen TISA keinen einzigen Dienstleistungsmarkt zusätzlich öffnen muss? Vielleicht ist es Politikverdrossenheit aufseiten der Zürcher Gemeindepolitiker, wenn diese so tun, als wären sie im Bundeshaus und einfach mal über ein ganz neues Thema entscheiden? Diese Fragen kann ich nicht beantworten, dafür aber ein paar andere:
Ist das nun Politsymbolik, da in dieser Frage ja die Eidgenossenschaft zuständig ist?
Der Vorwurf, zu TISA fänden in Genf Geheimverhandlungen statt, ist falsch. Man kann im Internet detaillierte Faktenblätter lesen – Einstieg via seco.admin.ch. Genauso falsch ist die Behauptung, dass TISA den Service public in der Schweiz negativ tangieren würde. Die Schweiz hat hier – wie andere Länder auch – den ganzen Service public ausgenommen, was in Übereinstimmung mit dem geltenden Schweizer Recht ist.
Oder eher Polittheater, da die Schweiz wegen TISA keinen einzigen Dienstleistungsmarkt zusätzlich öffnen muss?
Hingegen ist richtig, dass die Schweiz bei den Dienstleistungen sehr wettbewerbsfähig ist und als Exportnation in diesem Bereich Erfolg hat. Die Bedeutung dieses Sektors wird weiter zunehmen. Ebenso trifft es zu, dass ich es sehr bedaure, wenn in einer wichtigen Thematik wie der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik viele Politiker ihre Einschätzungen auf Behauptungen statt auf Fakten stützen.
