Kein Wahlkampf auf Kosten der Bilateralen
Die Schweiz steht vor einer grossen Herausforderung. Es stellt sich die Frage: Wie setzen wir die vom Volk angenommene Initiative «gegen Masseneinwanderung» verfassungsgerecht um, ohne dass dabei die bilateralen Verträge mit der EU Schaden nehmen? Geradezu elementar ist die erfolgreiche Lösung dieses Problems für die Schweizer Wirtschaft. Die EU ist mit Abstand unser wichtigster Handelspartner und damit für den Erfolg der Schweizer Wirtschaft und den Wohlstand des Landes von höchster Bedeutung.
Neben der wirtschaftlichen Dimension hat die Frage aber auch eine politische. Wir stehen vor einem Wahljahr und bereits jetzt beginnt der Kampf um die Gunst der Wählerinnen und Wähler sowie um Stimmenprozente. Kurz: Jeder ist sich selbst der Nächste. Dies muss im politischen Prozess so sein. Die Folge davon ist aber ein einziges, grosses Durcheinander: Mal will man den vom Volk verabschiedeten Verfassungsauftrag konsequent umsetzen, dann fasst man wieder eine flexible Umsetzung ins Auge. Mal soll die Abstimmung vom 9. Februar wiederholt werden, dann möchte man lieber wieder ein Gesamtpaket schnüren.
Weil die bilateralen Verträge, und damit indirekt auch die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative, für die Schweizer Wirtschaft so wichtig sind, wird das Politgebaren mit grosser Besorgnis verfolgt. Dem Wirtschaftsstandort Schweiz wäre es alles andere als gedient, wenn aus wahltaktischen Gründen versucht wird, Profit aus der ernsten Situation zu schlagen. Lassen wir uns doch die nötige Zeit, um eine gute Lösung im Interesse des Landes zu zimmern. Vieles wird sich auch erst in den kommenden Wochen und Monaten konkretisieren. Statt Hektik ist daher Ruhe und Besonnenheit gefragt.
Die Schweizer Wirtschaft ist auf gute Beziehungen zur EU angewiesen. Hoffen wir im Interesse des Landes, dass die wahltaktischen Überlegungen für einmal etwas in den Hintergrund treten. Es steht schlicht und einfach zu viel auf dem Spiel.
