Verbandsbeschwerde-Initiative: Wichtiger Schritt im Reformprozess

Die von der FDP eingereichte Volksinitiative „Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik – Mehr Wachstum für die Schweiz“ verlangt eine Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts. Hat das Volk oder ein Parlament über ein Bauprojekt entschieden, soll das Verbandsbeschwerderecht ausgeschlossen sein. Der Bundesrat hat die Initiative ohne Gegenentwurf dem Parlament zustimmend unterbreitet. National- und Ständerat empfehlen die Ablehnung der Initiative. Am 30. November 2008 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort.