Verordnungspaket Umwelt Herbst 2024: Stellungnahme economiesuisse

economiesuisse lehnt die Änderung der Verordnung über die beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO) ab, da sie das Risiko birgt, politische Ziele zu gefährden und das Verbandsbeschwerderecht zu beeinträchtigen. Es braucht eine ausgewogene und sachliche Diskussion über die vorgeschlagene Änderung: Während legitime Interessen der Umweltverbände berücksichtigt werden müssen, sollten Infrastrukturprojekte von nationaler Bedeutung nicht durch langwierige Beschwerdeverfahren verhindert werden. Den Änderungen der Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) stimmt economiesuisse grundsätzlich zu und hat nur wenige Änderungsvorschläge.