Vernehmlassungsantwort zur Pa.Iv. «Stempelsteuer schrittweise abschaffen und Arbeitsplätze schaffen»

Die Corona-Krise wird am Standort Schweiz deutliche Spuren hinterlassen. Umso wichtiger ist es, dass man nun mit Weitsicht standortrelevante fiskalpolitische Massnahmen vorantreibt. Finanzpolitisch verfügbare Mittel sollen zur Stützung der Konjunktur dort eingesetzt werden, wo sie die grösste volkswirtschaftliche Wirkung entfalten. Mit dem Abbau der Stempelabgaben sowie einer Reform der Verrechnungssteuer stehen dabei zwei langjährige standortpolitische Pendenzen im Vordergrund. Beide Vorlagen wurden eingehend diskutiert und könnten rasch umgesetzt werden. Zudem würden sich die Reformen selbst bei zurückhaltenden Annahmen finanziell auszahlen. 

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft unterstützt darum den schrittweisen Abbau der Stempelabgaben. Um das volkswirtschaftliche Potenzial vollständig auszuschöpfen, sind zwei Bedingungen essenziell: Der Abbau der Stempelabgaben ist konsequent auf die Standortrelevanz auszurichten und zwingend zusammen mit einer für die Banken tragbaren Reform der Verrechnungssteuer durchzuführen.