Vernehmlassung zur Änderung des Embargogesetzes – Position der Wirtschaft

Die Wirtschaft lehnt den vorliegenden Gesetzesentwurf ab. economiesuisse stellt sich nicht grundsätzlich gegen das eigentliche Ziel der Gesetzesänderung: In bestimmten Einzelfällen sollen Zwangsmassnahmen auch länger als die derzeit mögliche Frist in Kraft bleiben können. Jedoch sieht economiesuisse hierzu keine Notwendigkeit für die vorgeschlagene Kompetenzerweiterung hin zum Bundesrat. Zudem bestehen bei der Ausweitung von Zwangsmassnahmen beträchtliche volkswirtschaftliche Risiken, die es zwingend zu berücksichtigen gilt – insbesondere bei «dual-use»-Gütern.