Teilrevision der Postverordnung: Stellungnahme economiesuisse

economiesuisse lehnt die geplante Ausweitung der postalischen Grundversorgung auf digitale Dienste ab. Weder besteht im Postgesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage für die vorgeschlagene Stossrichtung, noch ist bei digitalen Dienstleistungen ein Marktversagen auszumachen, das eine Grundversorgung digitaler Dienste durch die Post rechtfertigen würde. Darüber hinaus nehmen die vorgeschlagenen Änderungen politische Grundsatzdiskussionen zur nachhaltigen Ausrichtung der Grundversorgung der Post unnötig vorweg. Statt ineffizienter Strukturerhaltung braucht es eine Reform des Postmarkts mit klarer Fokussierung auf Qualität, Wettbewerb und Kundenbedürfnisse.