Stellungnahme zur Teilrevision Raumplanungsgesetz (2. Etappe mit Gegenvorschlag)

economiesuisse unterstützt, dass das Raumplanungsgesetz revidiert und als Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative positioniert wird. Der Wirtschaftsdachverband steht hinter dem Trennungsgrundsatz, der Baugebiete von nicht Baugebieten trennt und ist grundsätzlich damit einverstanden, dass eine Stabilisierung der Gebäudezahl im Nichtbaugebiet angestrebt wird. Auf eine Verschärfung in Bezug auf die Bodenversiegelung im Vergleich zum Initiativtext ist aber zu verzichten. economiesuisse begrüsst, dass statt auf eine generelle Beseitigungspflicht auf eine Abbruchprämie gesetzt wird und dass weiterhin ein Gebietsplanungsansatz vorgesehen ist. Nichtsdestotrotz gibt es Anpassungsbedarf am vorgeschlagenen Gesetzestext. Die neuen Bestimmungen zu den Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen dürften für spezielle Zonen ausserhalb der Bauzonen im Vollzug zu Schwierigkeiten führen. Daher ist in diesem Bereich den Kantonen die entsprechende Kompetenz zu erteilen.