Stellungnahme zur Revision des CO₂-Gesetzes

economiesuisse begrüsst die Stossrichtung des bundesrätlichen Entwurfs zum CO₂-Gesetz. Das System der Zielvereinbarungen für Emissionsverminderungen soll für alle Schweizer Unternehmen zugänglich gemacht werden. Damit wird ein hochwirksames Erfolgsmodell ausgebaut und insbesondere für die KMU besser zugänglich gemacht. Wichtig ist beim System der Zielvereinbarungen, dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass eine möglichst hohe Reduktionswirkung aus den Zielvereinbarungen resultiert. Das System der Zielvereinbarungen sollte nicht mit Auflagen eingeschränkt werden, welche die Reduktionswirkung vermindern. Die Wirtschaft ist bereit, mittels Zielvereinbarungen ihre Reduktionswirkung zu erhöhen. Dies sollte im Hinblick auf die Klimaproblematik auch im Interesse des Bundes sein.