Stellungnahme zur Revision der Verordnungen zum Fernmeldegesetz

Das Parlament hat im Frühjahr 2019 das revidierte Fernmeldegesetz verabschiedet. economiesuisse sieht bei der nun vorliegenden Umsetzung auf Verordnungsebene noch Anpassungsbedarf. Der Handlungsspielraum wird vom Regulator eher maximal statt optimal ausgenutzt. Dies bringt einen hohen Umsetzungsaufwand für die betroffenen Unternehmen, ohne dass ein Mehrwert für die Kundinnen und Kunden zu erwarten wäre. Der Markt funktioniert im Telekommunikationsbereich weiterhin gut, insbesondere die Preis- und Angebotsentwicklung. Starke regulatorische Eingriffe sind deshalb nicht angebracht.