Stellungnahme zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG)

Eine sichere und stabile Schweiz ist zentral für den Wirtschaftsstandort. economiesuisse setzt sich für sicherheitspolitische Stabilität, einhergehend mit Rechtssicherheit ein. Das Nachrichtendienstgesetz («NDG») stellt die gesetzliche Grundlage für die Tätigkeiten des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) dar. Es soll nun revidiert werden. economiesuisse begrüsst die Revision grundsätzlich. Es ist wichtig, dass der NDB über die geeigneten Mittel verfügt, seinem Auftrag nachzukommen. Dabei ist aber entscheidend, dass die Tätigkeiten und Kompetenzen des Nachrichtendienstes gesetzlich klar und nachvollziehbar geregelt sind. Die Wirtschaft regt vor diesem Hintergrund Anpassungen am Vorentwurf an.