Vernehmlassungsantwort

Stel­lung­nah­me zur Än­de­rung des Fern­mel­de­ge­set­zes (FMG)

eco­no­mie­su­is­se lehnt die vor­ge­schla­ge­ne Re­vi­si­on des Fern­mel­de­ge­set­zes (FMG) ab.

Wir er­ken­nen kei­nen dring­li­chen Hand­lungs­be­darf für eine um­fas­sen­de Re­vi­si­on des FMG und er­ach­ten diese zum jet­zi­gen Zeit­punkt als nicht ziel­füh­rend. Die vor­ge­schla­ge­ne Re­vi­si­on stellt einen un­nö­ti­gen re­gu­la­to­ri­schen Ein­griff in einen unter dem gel­ten­den Re­gu­lie­rungs­rah­men gut funk­tio­nie­ren­den Fern­mel­de­markt dar.