Stellungnahme zum Steueramtshilfeübereinkommen von OECD und Europarat, zum MCAA und AIA-Gesetz

Die Ent­wicklung der Stan­dards bei der in­ternatio­na­len Amts­hilfe in Steuer­sa­chen und spezifisch beim Aus­tausch von Fi­nanzda­ten ist in letz­ter Zeit beschleunigt verlau­fen. economie­suisse an­erkennt, dass sich die Schweiz die­ser nicht verschlies­sen kann. Der Ver­band der Schwei­zer Un­ternehmen stellt sich denn auch nicht gegen die zur Vernehmlassung ge­stell­ten Vorla­gen, die Aus­fluss die­ser Ent­wicklung sind. economie­suisse verlangt aber, dass die Prinzipi­en und Regeln, von denen die künftig verstärkte in­ternatio­nale Amts­hilfe – und im Besonde­ren der automati­sche Aus­tausch von Fi­nanz­in­formationen – geleitet wer­den soll, für alle an den Pro­grammen teilnehmen­den Staa­ten glei­chermas­sen gel­ten und, wo diesbezüglich Unzulänglichkei­ten festge­stellt wer­den, sich der schwei­zeri­sche Bundesrat für die Einhal­tung der Stan­dards und damit für «glei­che Regeln für alle» («level playing field») einsetzt.