Stellungnahme zum geplanten Bundesgesetz über elektronische Medien

economiesuisse lehnt den Entwurf zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien ab. Die Vernehmlassungsvorlage wird den Umwälzungen im Medienmarkt nicht gerecht und weiss inhaltlich nicht zu überzeugen. Eine zukunftsorientierte Medienregulierung müsste eine Klärung der verfassungsrechtlichen Streitfragen beinhalten, den medialen Service public redimensionieren und einen liberalen Rahmen schaffen, in dem sich innovative Medienanbieterinnen marktorientiert entfalten können. Ein reiner Strukturerhalt erfordert kein neues Mediengesetz, sondern kann auch mit einer RTVG-Revision erreicht werden.