Vernehmlassungsantwort

Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf des Bun­des­ge­set­zes über den Schutz vor Ge­fähr­dun­gen durch nich­tio­ni­sie­ren­de Strah­lung und Schall

eco­no­mie­su­is­se an­er­kennt grund­sätz­lich den Re­ge­lungs­be­darf im Be­reich nich­tio­ni­sie­ren­der Strah­lung, ins­be­son­de­re be­züg­lich leis­tungs­star­ker La­ser­poin­ter. Wir sind aber der An­sicht, dass auf das ge­plan­te Ge­setz ver­zich­tet wer­den kann. Es würde zu Ab­gren­zungs­schwie­rig­kei­ten und Dop­pel­spu­rig­kei­ten beim be­währ­ten Pro­duk­te­si­cher­heits­recht füh­ren. Statt­des­sen sol­len die Ver­bo­te für ein­zel­ne ge­fähr­li­che Pro­duk­te in die be­ste­hen­de (Son­der-)Ge­setz­ge­bung in­te­griert wer­den.