Fragebogen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation

economiesuisse anerkennt die herausragende Bedeutung des CERN für die internationale Forschung und insbesondere für den Forschungsstandort Schweiz. Ebenso steht es für economiesuisse ausser Frage, dass das CERN seine Ausbauschritte rasch vornehmen können muss, damit es weiterhin relevante Topforschung betreiben kann. economiesuisse möchte jedoch kritisch hinterfragen, ob es zwingend eine Zentralisierung der Kompetenzen bei den Baubewilligungen braucht. Daher sollte als erstbeste Lösung angestrebt werden, dass der Kanton Genf für das CERN raschere Baubewilligungen erteilen kann. Der Bund sollte bei den Bauten des CERN nur subsidiär aktiv sein. economiesuisse würde eine Regelung bevorzugen, die es dem Bund erlaubt, den Kanton Genf zu übersteuern und die Bewilligung über ein Plangenehmigungsverfahren zu bearbeiten, falls der Kanton Genf dies nicht innert nützlicher Frist selbst tut. Zudem lehnt economiesuisse das Instrument des Sachplans ab.