Anhörung zum Entwurf einer Verfassungsbestimmung für ein Klima- und Energielenkungssystem (KELS)

Der vom Bundesrat vorgeschlagene Verfassungsartikel für den Übergang vom Förder- zu einem Lenkungssystem geht aus Sicht von economiesuisse in die richtige Richtung. Ein preisliches Anreizsystem ist deutlich effizienter und verursacht weniger Verzerrungen als teure Subventionsprogramme. Wichtig ist auch, dass zentrale Prinzipien wie die vollständige Rückverteilung oder die internationale Abstimmung auf höchster Ebene verankert werden. Bei der Ausgestaltung ist jedoch grosse Vorsicht geboten, da ein solches System schnell wirtschaftsschädigend werden kann. Die Einführung eines Klima- und Energielenkungssystems muss deshalb an klare Bedingungen geknüpft werden.