Vernehmlassungsantwort

Amts­hil­fe­ab­kom­men im Zoll­be­reich mit den USA

eco­no­mie­su­is­se lehnt den Ab­schluss eines Amts­hil­fe­ab­kom­mens in sei­ner ak­tu­el­len Form ab. Die Schwei­zer Wirt­schaft bezog be­reits 2013 kri­tisch Stel­lung zu einem Ent­wurf eines Amts­hil­fe­ab­kom­mens im Zoll­be­reich zwi­schen der Schweiz und den USA. Die­sen Be­den­ken wurde im ak­tu­el­len Ab­kom­mens­text, ab­ge­se­hen von ge­wis­sen Än­de­run­gen, je­doch nicht Rech­nung ge­tra­gen. Ins­be­son­de­re ris­kiert das Ab­kom­men aus Sicht der Wirt­schaft wei­ter­hin die Ver­trau­lich­keit von Daten sowie die Wah­rung von Be­triebs-, Ge­schäfts- oder Be­rufs­ge­heim­nis­sen.