Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik: Stellungnahme economiesuisse

Regionalpolitik:

Der Bund möchte kleinere Infrastrukturprojekte über die Regionalpolitik mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützen. economiesuisse lehnt dies wegen grundlegender Vorbehalte ab. Erstens gibt es schon genügend Finanzierungsinstrumente innerhalb und ausserhalb der Regionalpolitik, sodass keine neuen geschaffen werden müssen. Zweitens erscheint uns die vorgeschlagene Umsetzung zu wenig an den realen Verhältnissen ausgerichtet, sodass Fehlentwicklungen absehbar wären. Drittens sind der Finanzbedarf und die sonstigen Auswirkungen zu wenig klar umrissen.