# 12 / 2021
16.11.2021

Bun­des­fi­nan­zen 2022: Zu­rück zur Sta­bi­li­tät

Der Bun­des­haus­halt kehrt zu­rück zur Vor­kri­sen­nor­ma­li­tät und damit zur sta­bi­len Si­tua­ti­on, die sich der Bund in den Jah­ren nach der Ein­füh­rung der Schul­den­brem­se teil­wei­se unter gros­sen Mühen er­schaf­fen hat.
«Zu­rück zur Sta­bi­li­tät» heisst des­halb die Mis­si­on der Fi­nanz­po­li­tik nach der auch für den Bun­des­haus­halt äus­serst tur­bu­len­ten Co­ro­na-Zeit.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundeshaushalt ist trotz Milliardenausgaben glimpflich durch die Krise gekommen. Geholfen hat, dass der Haushalt ausgeglichen und nicht, wie vielerorts sonst, bereits vor der Krise in Schieflage war. Das ist das Verdienst der Schuldenbremse, das zentrale finanzielle Ausgleichsinstrument und Garantin für die nachhaltige Finanzstabilität der Schweiz. Mit der Erholung der Wirtschaft setzt zwar auch bei den Bundesfinanzen eine gewisse Normalisierung ein, der finanzpolitische Spielraum bleibt aber eng. Zur weiteren Stabilisierung der Bundesfinanzen sind aus Sicht der Wirtschaft folgende Punkte wichtig:

Position economiesuisse

  • Umsetzung Budget 2022 gemäss Vorschlag Bundesrat
  • Beendigung Krisenmodus: Weitere ausserordentliche Ausgaben vermeiden
  • Rückkehr zu regulären Wirtschaftshilfen; keine neuen Bundesaufgaben
  • Vollständiger verbindlicher Corona-Schuldenabbau mit Variante 1