Wirtschaftskommission bekräftigt ihre Haltung zum Industriezollabbau
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat sich im Vorfeld der Herbstsession erneut mit dem Industriezollabbau befasst. Dabei hat die Mehrheit ihre Unterstützung zum bundesrätlichen Vorschlag bestätigt.
Die WAK-N hat an ihrer Sitzung vom 6. und 7. September 2021 ein weiteres Mal über den Industriezollabbau debattiert. In Vorbereitung auf die Sommersession 2021 hatten die Kommissionsmitglieder das Geschäft eigentlich durchberaten und bereits der grossen Kammer unterbreitet. Damals wie heute sprach sich eine WAK-Mehrheit für den Vorschlag des Bundesrats aus. Dieser sieht einen vollständigen Abbau der Importzölle auf alle Industrieprodukte in einem Schritt vor. Verschiedene Anträge für eine gestaffelte Abschaffung der Industriezölle wurden nur von einer Minderheit unterstützt.
Wirtschaft begrüsst klare Position
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist eine Abschwächung der bundesrätlichen Vorlage kontraproduktiv. Ein partieller Industriezollabbau wäre mit geringeren Einsparungen und somit geringeren gesamtwirtschaftlichen Gewinnen bei teils zusätzlichem administrativem Aufwand verbunden. Den Fiskalausfällen des Bundes würde dadurch kaum ein positiver Effekt für Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten gegenüberstehen. Der vollständige Abbau in einem Schritt hingegen zeigt klar die vorteilhaftesten volkswirtschaftlichen Effekte und verhindert eine Diskriminierung bestimmter Branchen.
Aus Sicht der Wirtschaft ist es wünschenswert, dass der Nationalrat dem klaren, wiederholten Votum seiner vorberatenden Kommission nun folgt. So würde in der kommenden Herbstsession der Weg freigemacht für eine sinnvolle administrative Entlastung mit nachgewiesener positiver Impulswirkung für die gesamte Volkswirtschaft.
