Wirtschaftsgespräche mit Indien: Fünf Gründe, warum sie als konstruktiv zu bewerten sind
Kommt nach Jahren des Stillstands nun endlich Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen rund um ein Freihandelsabkommen mit Indien? Die 17. Sitzung der Gemischten Wirtschaftskommission Schweiz-Indien stand diese Woche ganz im Zeichen eines Freihandelsabkommens. Trotzdem ist die Wiederaufnahme der Verhandlungen weiterhin offen. Auch die Frage des Investitionsschutzes ist anzugehen.
Die 17. Sitzung der Gemischten Wirtschaftskommission mit Indien fand gestern unter der Leitung von Botschafter Erwin Bollinger, Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), statt. Die Delegation aus New Dehli wurde von Joint Secretary Nidhi Mani Tripathi vom Handelsministerium angeführt. Die Gespräche können aus fünf Gründen als konstruktiv eingestuft werden.
- Die indische Seite bekräftigte mehrfach die Bedeutung des Schutzes des Geistigen Eigentums. Fragen des Patentrechts, Produktefälschungen als auch Verletzungen des Markenrechts wurden aufgenommen. Bisher tönte es anders.
- In Indien werden die Schweizer Unternehmen als wichtige Direktinvestoren anerkannt. Rund 250 Schweizer Unternehmen sind in Indien niedergelassen. Auch rund 120 indische Unternehmen haben Direktinvestitionen in der Schweiz. Somit haben beide Seiten ein starkes Interesse an einem bilateralen Investitionsschutzabkommen.
- Die indische Regierung will den eigenen Produktionsstandort stärken. «Make in India» heisst das Schlagwort. Das vergleichsweise schwache Wirtschaftswachstum mit gegenwärtig nur fünf Prozent zeigt aber in eine andere Richtung. Es ist daher im Eigeninteresse von Indien, die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie zu verbessern. Hierzu braucht es dringend Marktöffnungen.
- In den kommenden Jahren wird Indien 1400 Milliarden Dollar in die eigene Infrastruktur investieren. Schweizer Unternehmen wurden an der Sitzung eingeladen, hier zu investieren. Explizit genannt wurden Eisenbahnen, Energie, Flughäfen oder Stadtentwicklung.
- Der konstruktive Ton liegt auch an der Delegationschefin auf der indischen Seite selbst, Frau Nidhi Mani Tripathi. Sie leitet nicht nur die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz, sondern ist für ganz Europa zuständig. Somit gehört sie innerhalb des indischen Handelsministeriums zu den zentralen Entscheidungsträgern. Die erfahrene Unterhändlerin zeigte sich sehr an einer Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen interessiert.
Trotz erfolgreicher Gespräche bleiben Herausforderungen bestehen
Die konstruktive Sitzung ist somit positiv zu werten. Ob sich das auch positiv auf spätere Verhandlungen auswirkt, bleibt abzuwarten. Denn es wird nicht einfach sein, in den sensiblen Themen wie Geistigem Eigentum, Zugang für indische IT-Experten oder der internationalen Streitschlichtung bei Enteignungen von Investoren Fortschritte auszuhandeln.
