WEF Competitiveness Report: Einbussen bei Wettbewerbsfähigkeit erstaunen nicht
Die Einschätzung von economiesuisse zur Legislaturbilanz des abtretenden Parlaments ist klar: Die Politik hat es in den letzten vier Jahren nicht geschafft, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu verbessern. Dass dem so ist, widerspiegelt sich nun im neusten Ranking des Weltwirtschaftsforums zu den wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt. Laut diesem hat die Schweiz im Vergleich zum Vorjahr einen Rang verloren und wird nur noch auf Platz fünf aufgeführt. Der Platzverlust ist nun die sichtbare Quittung für das Treten an Ort der Schweizer Politik.
Die Beobachtung des WEF deckt sich mit der von economiesuisse vorgenommenen Legislaturbilanz. Dazu wurde analysiert, ob die nationale Politik die Standortqualität der Schweiz in den letzten Jahren verbessert oder verschlechtert hat. Mithilfe eines Rasters wurden die für die hiesige Wirtschaft rund 100 wichtigsten Geschäfte der Jahre 2015 bis 2019 erfasst (siehe Abbildung unten).
Die Einbussen bei der Wettbewerbsfähigkeit sind eine Quittung für einen ernüchternden Leistungsausweis der Politik.
Insgesamt ist der Leistungsausweis der Politik ernüchternd: Sie hat in mehr Bereichen zu einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeiten beigetragen, als dass sie in anderen zu Verbesserungen beigesteuert hat. Die Bilanz fällt damit negativ aus. Mehrheitlich wurde der Status quo verwaltet. Zukunftsprojekte und dringende Reformen wurden entweder gar nicht erst angestossen, oder dann wurden sie auf halbem Weg wieder versenkt.
Dasselbe Bild illustrieren die Ergebnisse des WEF-Rankings. Ihnen zufolge beeinflusst die Schweizer Politik die Mehrheit der Beurteilungskategorien (sogenannte Säulen) negativ, was sich abschliessend auf die Gesamtwertung der hiesigen Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.
Statt Partikularinteressen zu befriedigen oder Empörungen zu bewirtschaften, muss das neue Parlament eine gute Wirtschaftspolitik betreiben.
Die wichtigste Schlussfolgerung, die man daraus ziehen kann, ist: Die Politik trägt für die Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes einen grossen Teil der Verantwortung. In der kommenden Legislatur muss diese Tendenz gebrochen und der schleichende Abstieg der Schweiz zwingend verhindert werden, wollen wir auch in Zukunft eines der reichsten Länder sein. Statt Partikularinteressen zu befriedigen oder Empörungen zu bewirtschaften, muss das neue Parlament dazu aber eine gute Wirtschaftspolitik betreiben. Nur diese kann die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessern.
