Vollgeld: Gravierende Probleme für den Wirtschaftsstandort
Am 10. Juni wird die Schweiz über die Vollgeld-Initiative entscheiden. Das politisch sehr breit abgestützte Nein-Komitee hat heute in Bern den Abstimmungskampf eröffnet und dargelegt, weshalb Vollgeld ein hochriskantes Experiment ist. economiesuisse unterstützt die Nein-Kampagne, weil eine Annahme der Initiative die Schweiz vor riesige Probleme stellen würde.
In seltener Einigkeit haben Vertreter der CVP, FDP, SP, SVP und glp heute vor den Medien ihr Nein zur Vollgeld-Initiative begründet. Von links bis rechts ist man sich einig, dass dieser radikale Umbau des Schweizer Geldsystems untragbare Risiken mit sich bringt. Die Initiative verbietet den Geschäftsbanken die Schaffung von Buchgeld zur Kreditvergabe. Ausserdem müssten sie sämtliche Zahlungsverkehrskonten ausserhalb ihrer Bilanz führen und dürften mit diesem Geld nicht mehr arbeiten. Und schliesslich soll die Nationalbank jährlich frisches Geld in Milliardenhöhe an Bürger und Staat verschenken.
Für economiesuisse gibt es keinen Grund, ein bewährtes und stabiles System auf den Kopf zu stellen. Seit dem Krisenjahr 2008 wurde viel unternommen, um den Finanzplatz robuster zu machen und beispielsweise Sparguthaben abzusichern. Ein Vollgeld-System nützt hingegen nichts gegen globale Finanzkrisen.
Teuer für private Bankkunden und KMU
Aus wirtschaftlicher Sicht liegen die Nachteile auf der Hand: Einerseits müssten die Banken weiterhin alle Dienstleistungen erbringen, auch wenn sie das Geld auf den Zahlungsverkehrskonten nicht mehr anrühren können. Das führt automatisch zu höheren Gebühren für die Bankkunden. Gleichzeitig können keine Zinsen mehr erwirtschaftet werden.
Noch gravierender aus Sicht von economiesuisse ist allerdings die Erschwerung der Kreditvergabe. Banken müssten das nötige Geld künftig von risikofreudigen Investoren auftreiben oder die entsprechenden Summen bei der Nationalbank beantragen. Beides ist komplizierter als heute und führt dazu, dass Kredite knapper und teurer werden. Dies trifft vor allem die Schweizer KMU ohne Zugang zu internationalen Finanzierungsmöglichkeiten.
Nationalbank ist kein Goldesel
Höchst problematisch ist schliesslich die Rolle, welche die Initiative der Nationalbank zuweisen will. Sie soll künftig nicht nur die Geld- und Kreditmenge direkt steuern, sondern mittels Geldschöpfung verschiedenste Staatsaufgaben finanzieren. Die milliardenschweren Geldgeschenke an Bürger und Staat mögen verlockend klingen, doch sie haben eine Kehrseite. Die Nationalbank wird unter enormen politischen Druck kommen, diesen Geldhahn auch dann offen zu halten, wenn es ökonomisch keinen Sinn macht. Und im Falle einer starken Inflation wird es für sie enorm schwierig, die Geldmenge wieder zu reduzieren. Aus diesen Gründen lehnen auch Parlament, Bundesrat und Nationalbank die Initiative ab. economiesuisse wird sich in den kommenden Wochen zusammen mit weiteren Verbänden und den Parteien für ein Nein zu Vollgeld einsetzen.
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