USA-Mission: Innovation und Handelsbeziehungen im Zentrum
Die Innovationskultur im Silicon Valley und der Stand der TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA standen im Zentrum der gemischten Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation von Bundesrat Schneider-Ammann nach San Francisco und Washington. Weitere wichtige Punkte waren die Unterzeichnung zweier Vereinbarungen betreffend Lehrlingsausbildung und biologischer Landwirtschaft. Die Teilnehmenden bewerteten die Reise in diesen wichtigen Export- und Investitionsmarkt als Erfolg.
Die USA sind nach Deutschland der zweitwichtigste Exportmarkt für Schweizer Unternehmen. Auch sind die gegenseitigen Direktinvestitionen mit einem Bestand von 189 Milliarden Franken (Schweiz in den USA) bzw. 87,7 Milliarden Franken (USA in der Schweiz) von sehr grosser Bedeutung. Es besteht ein reger Austausch gerade auch mit dem innovationsstarken Sillicon Valley. Diese guten Beziehungen zu stärken und auszubauen war ein Hauptziel der USA-Reise vom 5. bis 10. Juli 2015. Die Wirtschaftsdelegation wurde von economiesuisse-Präsident Heinz Karrer angeführt und zählte 18 Vertreter von grossen und kleineren Unternehmen, branchenmässig breit abgestützt. Die Wissenschaftsdelegation umfasste fünf Teilnehmer. Nationalrat Rudolf Noser, Nationalrat Fathi Derder, Regierungsrat Andreas Rickenbacher und Staatsrat Philippe Leuba ergänzten die offizielle Delegation. Die Gespräche verliefen an der West- wie an der Ostküste sehr offen und zeugten von einer hohen Wertschätzung der Schweiz in den USA. Diese Wertschätzung wird in der Schweiz zu wenig angemessen wahrgenommen.
Dem Innovationsmotor auf der Spur
In San Francisco und im Silicon Valley wurden bei Firmenbesichtigungen und dem Austausch mit Universitäten die Faktoren für den Erfolg bei Innovationen und Start-ups diskutiert. Dabei konnten auch aus Vergleichsbeispielen wertvolle Erkenntnisse für die Realisierung des Innovationsparks Schweiz gewonnen werden. Unternehmergeist, Verfügbarkeit von Venture Capital, ein offener Austausch in Teams und im ganzen «Ecosystem Sillicon Valley» sowie auch ein Akzeptieren von Misserfolgen zeigten sich als entscheidende Faktoren für den nachhaltigen Erfolg der Boomregion um die San Francisco Bay. Schweizer Unternehmen sind mit eigenen Niederlassungen wie mit zahlreichen Kooperationen beteiligt. Für alle Teilnehmer war der intensive Austausch grosse Inspiration. Ohne eine Kopie werden zu wollen, kann die Schweiz in ihrer Wirtschaftspolitik von einem solchen Ansatz profitieren. Entscheidend ist dabei vor allem auch, dass der privaten Initiative genügend Raum gelassen wird.
TTIP: Türe steht für die Schweiz grundsätzlich offen
Die amerikanischen Gesprächspartner in Washington zeigten sich vorsichtig optimistisch, dass das TTIP-Abkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership) noch unter Präsident Obama abgeschlossen werden kann. Die wirtschaftliche Bedeutung sei hoch und die inneramerikanische Kritik an Handelsabkommen sei gegen andere Regionen, nicht gegen TTIP gerichtet. Wenig Verständnis herrschte für die teilweise europäische Ablehnung wirkungsvoller Streitschlichtungsmechanismen (ISDS), die in Tausenden von Investitionsabkommen enthalten und für den Schutz gegen Gefährdungen von Investitionen durch Enteignungen oder verzerrende Politiken notwendig seien. Ein Einbezug der Schweiz erscheint auch für die amerikanische Seite wünschbar. Vorab fokussieren sich die Bemühungen aber auf den Abschluss der Verhandlungen. Über die Art des Einbezugs von Drittstaaten besteht noch keinerlei Klarheit. Aus Sicht der Schweizer Wirtschaft besteht ein erhebliches direktes wie indirektes Diskriminierungspotenzial. Spürbare Tendenzen, die Vorteile vorab im Raume der EU und der USA anfallen zu lassen, könnten zu starken Verlagerungen von Arbeitsplätzen führen.
Abkommen für Lehrlingsausbildung und biologische Landwirtschaft
Angesprochen wurden bei Gesprächen im Wirtschaftsministerium auch konkrete Probleme von Schweizer Unternehmen. So führen beispielsweise «Buy American»-Klauseln zu Schwierigkeiten für Firmen, selbst wenn sie in den USA Zehntausende von Arbeitsplätzen haben, aber für gewisse Produkte auf Komponenten aus Schweizer Fabrikation angewiesen sind. Der Wert der dualen Ausbildung nach Schweizer Tradition wird in den USA zunehmend geschätzt. Dies zeigten die Reaktionen auf entsprechende Diskussionen und vor allem die Unterzeichnung einer «Joint Declaration of Intent on Vocational Education and Training». Schliesslich dürfte das Übereinkommen über die gegenseitige Anerkennung von Standards für Bioprodukte die Chancen für die Schweizer Landwirtschaft auf dem grossen amerikanischen Markt verbessern, hat doch die Schweiz hier besondere Stärken und auch einen guten Ruf.
Als Exportnation braucht die Schweiz einen exzellenten Zugang zu ausländischen Märkten. Dieser wird über die WTO, Freihandelsabkommen und bilaterale Verträge sichergestellt.
