Unterschätzte Folgen der «Fair-Food-Initiative»
Die Urheber der «Fair-Food-Initiative» räumen Fehler bei der Formulierung ihrer Volksinitiative ein. Dieses kleinlaute Zurückbuchstabieren der Grünen ist aber keine Entwarnung – im Gegenteil. Es unterstreicht die Gefährlichkeit der Konstruktionsfehler und die gravierenden Auswirkungen für Unternehmen, Bauern und Konsumenten.
Die Initianten der «Fair-Food-Initiative» buchstabieren zurück, weil sie von der Tragweite und den Folgen ihrer Initiative selbst schockiert scheinen. Im «Tages-Anzeiger» geben die Grünen zu Protokoll: «Das Handelsrecht ist kompliziert, wir haben dazugelernt.» Die Initianten räumen auch «Fehler» bei der Formulierung des Initiativtextes ein und geben sich versöhnlich. Das Ziel ist es wohl, die missratene «Fair-Food-Initiative» mehrheitsfähig zu reden. Doch damit zeigt sich vor allem die Gefährlichkeit der Konstruktionsfehler.
Massgebend ist der Initiativtext
Massgebend für die Beurteilung einer Volksinitiative ist der Verfassungstext, nicht Verlautbarungen der Urheberschaft. Daran wurden die Initianten bereits im Parlament von SP-Nationalrat Beat Jans erinnert: Der Verfassungstext weist an der Schlüsselstelle keine Kann-Formulierung auf und ist darum für den Bundesrat verbindlich. Mit der «Fair-Food-Initiative» müssen darum Importprodukte neu Schweizer Standards erfüllen. Genau diese Bestimmung führt aber zu Konflikten mit dem Handelsrecht und gefährdet Freihandelsabkommen und bilaterale Verträge. Zu diesem Zielkonflikt analysiert der Bund nüchtern: Soll die Initiative in Übereinstimmung mit internationalen Verpflichtungen umgesetzt werden, müssen die Initianten auf ihre Hauptforderung «ganz oder teilweise» verzichten.
Konstruktionsfehler
Diese Verletzung von Handelsrecht ist der gravierendste Konstruktionsfehler: Die Initiative provoziert Handelsstreitigkeiten und schafft neue Risiken für alle Schweizer Exportunternehmen. Nicht durchdacht ist auch das geforderte Zertifizierungssystem und die Kontrollen im Ausland. Der Bundesrat warnt sogar, dass so «Wareneinfuhren aus dem Ausland praktisch zum Erliegen kämen» (die Schweiz importiert rund die Hälfte der Lebens- und Futtermittel). Der zu schaffende Kontrollapparat wäre «sehr aufwendig und ressourcenintensiv», der Vollzug im Ausland «äusserst schwierig bis unmöglich».
Gravierende Folgen für Unternehmen, Bauern und Konsumenten
Die Konstruktionsfehler der «Fair-Food-Initiative» sind das eine. Dazu kommen die Auswirkungen der weiteren Forderungen auf die gesamte Ernährungswirtschaft, auf Konsumenten und Steuerzahler. So verlangt der Initiativtext beispielsweise die Deklaration von «Produktions- und Verarbeitungsweise». Diese Hinweise zu Qualität, Sicherheit, Umweltschutz, Tierschutz und zu Arbeitsbedingungen müsste der Staat in Produktionsvorschriften festlegen. Diese gälten auch für Schweizer Bauern und Lebensmittelproduzenten.
Nicht zu unterschätzen
Die Debatte um die «Fair-Food-Initiative» darf nicht bei der Sinnhaftigkeit einer nachhaltigeren Ernährung enden, die jeder Konsument bereits heute selbst beeinflussen kann. Entscheidend ist eine Auseinandersetzung mit dem Initiativtext, den Forderungen und den vielfältigen Auswirkungen. Die Initiative führt zu steigenden Preisen und weniger Auswahl für Konsumenten. Für Unternehmen bedeutet sie: zusätzliche Bürokratie, neue Risiken und Handelshemmnisse sowie eine Diskriminierung von Schweizer Unternehmen.
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