Gegenvorschlag UVI

Un­ter­neh­mens­ver­ant­wor­tung: In­di­rek­ter Ge­gen­vor­schlag tritt in Kraft

Heute in­for­mier­te der Bun­des­rat, dass er den in­di­rek­ten Ge­gen­vor­schlag zur Un­ter­neh­mens­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve auf den 1. Ja­nu­ar 2022 in Kraft setzt. Damit er­hält die Schweiz eine grif­fi­ge, weit­ge­hen­de und mo­der­ne Re­ge­lung zum Schutz von Men­schen­rech­ten und Um­welt. Sie um­fasst um­fas­sen­de Re­chen­schafts­pflich­ten und ver­bind­li­che Sorg­falts­prü­fungs­pflich­ten bei Kin­der­ar­beit und Kon­flikt­mi­ne­ra­li­en. eco­no­mie­su­is­se be­grüsst den Ge­gen­vor­schlag, denn er ist ein wich­ti­ger Schritt hin zu einer in­ter­na­tio­nal ab­ge­stimm­ten Re­gu­lie­rung.

Vor einem Jahr ist die Un­ter­neh­mens­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve an der Urne ge­schei­tert. Sie war von einer brei­ten Al­li­anz von NGOs lan­ciert wor­den. Die Wirt­schaft nahm die Ab­leh­nung die­ser ex­tre­men In­itia­ti­ve mit Er­leich­te­rung zur Kennt­nis.

Das Er­geb­nis an der Urne im letz­ten Jahr war ein Votum gegen einen Schwei­zer Son­der­weg. Es war auch ein Votum gegen neue und un­be­re­chen­ba­re Haf­tungs­in­stru­men­te. Gleich­zei­tig eb­ne­te das Nein aber - da es ein Ja zum aus­ge­wo­ge­nen in­di­rek­ten Ge­gen­vor­schlag des Par­la­men­tes be­deu­te­te – den Weg zu einer schnel­len, mo­der­nen und in­ter­na­tio­nal ab­ge­stimm­ten Re­gu­lie­rung im Be­reich Nach­hal­tig­keit.

Schwei­zer Un­ter­neh­men be­ken­nen sich zu ihrer Ver­ant­wor­tung im Rah­men ihrer Ge­schäfts­tä­tig­keit und en­ga­gie­ren sich für die Ein­hal­tung hoher Nach­hal­tig­keits­stan­dards ent­lang ihrer Wert­schöp­fungs­ket­te. Be­reits in der par­la­men­ta­ri­schen Dis­kus­si­on hatte eco­no­mie­su­is­se daher den Kom­pro­miss­vor­schlag des Par­la­men­tes in Form des in­di­rek­ten Ge­gen­vor­schla­ges be­grüsst und ihn auch im Rah­men der Ver­nehm­las­sung un­ter­stützt.

Der Ge­gen­vor­schlag tritt im neuen Jahr in Kraft

Heute hat der Bun­des­rat be­schlos­sen, den Ge­gen­vor­schlag auf den 1. Ja­nu­ar 2022 in Kraft zu set­zen und er gibt gleich­zei­tig die De­tails der Aus­füh­rungs­ver­ord­nung be­kannt. Er hält damit sein Ver­spre­chen, im Falle einer Ab­leh­nung der In­itia­ti­ve schnell ein grif­fi­ges Ge­setz in Kraft zu set­zen. Die Un­ter­neh­men haben jetzt ein Jahr Zeit sich vor­zu­be­rei­ten. An­schlies­send müs­sen sie über ihre Ge­schäfts­tä­tig­keit ab dem Jahr 2023 Be­richt er­stat­ten und die ers­ten Be­rich­te ab dem Jahr 2024 zur kon­sul­ta­ti­ven Ab­stim­mung ihren Ge­ne­ral­ver­samm­lun­gen vor­le­gen.

Der Ge­gen­vor­schlag ist grif­fig und geht im in­ter­na­tio­na­len Ver­gleich weit. Er legt den Grund­stein für ein um­fas­sen­des ESG-Re­porting der gros­sen Un­ter­neh­men. Zu be­grüs­sen ist, dass der Bun­des­rat in der Ver­ord­nung den ri­si­ko­ba­sier­ten An­satz un­ter­stützt und KMUs im We­sent­li­chen nicht di­rekt von den neuen Be­stim­mun­gen er­fasst wer­den. Dies för­dert die Ab­stim­mung mit der Pra­xis in an­de­ren Län­dern und stellt die Prak­ti­ka­bi­li­tät der Be­stim­mun­gen si­cher.

Der Ge­gen­vor­schlag geht wei­ter als die EU-Re­gu­lie­rung

Be­son­ders her­aus­for­dernd dürf­ten die neuen Be­stim­mun­gen zur Sorg­falts­prü­fungs­pflicht im Be­reich Kin­der­ar­beit wer­den, die der Bun­des­rat im Rah­men der Ver­nehm­las­sung noch­mals ver­schärft hat. Mit die­sen geht der Bun­des­rat be­wusst wei­ter als die Re­geln in der EU. Der Schweiz kommt damit im Be­reich Kin­der­ar­beit welt­weit eine Vor­rei­ter­rol­le zu. Bei der Um­set­zung in der Pra­xis gilt es nun, Dop­pel­spu­rig­kei­ten zu ver­mei­den. Ein Pro­dukt, wel­ches aus einem si­che­ren Land von einem ver­läss­li­chen Part­ner kommt, soll­te nicht noch­mals über­prüft wer­den müs­sen.

Die Schweiz hat mit dem Ge­gen­vor­schlag zur Un­ter­neh­mens­ver­ant­wor­tungs­in­itia­ti­ve einen be­deut­sa­men Schritt ge­macht und ist zur Welt­spit­ze auf­ge­schlos­sen. Seine Ein­füh­rung im nächs­ten Jahr wird dazu füh­ren, dass die Un­ter­neh­men die neuen Pro­zes­se bis spä­tes­tens Ende nächs­ten Jah­res in ihre Ma­nage­ment­pro­zes­se zu in­te­grie­ren haben; an­de­re Län­der sind da noch nicht so weit.