Stipendieninitiative: Unbezahlbare Maximalforderungen
Am 14. Juni stimmen wir über die Stipendieninitiative ab. Diese verlangt, dass der Bund Studierende aus finanziell schwierigen Verhältnissen mit bis zu 24'000 Franken pro Jahr zu unterstützen hat. Die Umsetzung würde uns jährlich 500 Millionen Franken kosten.
Der Verband der Schweizer Studierendenschaften (VSS) fordert mit dieser Initiative quasi ein bedingungsloses Grundeinkommen für seine Mitglieder. Denn monatlich 2000 Franken sind ganz schön viel. Studierende aus dem Mittelstand erhalten wohl nicht einfach so Monat für Monat 2000 Franken. Oder würden Sie Ihrer Tochter oder Ihrem Sohn diese Summe überweisen, ohne mit der Wimper zu zucken? Auch dann, wenn sie/er sich nicht um einen Ferienjob bemüht, die Prüfungen mal knapp besteht und mal eben nicht?
Wohlgemerkt: Ein funktionierendes Stipendienwesen ist von grosser Bedeutung. Es darf nicht sein, dass talentierten jungen Menschen eine akademische Ausbildung aus finanziellen Gründen verwehrt bleibt. Und die Probleme sind bekannt: Wer den Wohnkanton wechselt, verliert heute unter Umständen seinen Stipendienanspruch. Das Parlament hat deshalb einen massvollen Gegenvorschlag verabschiedet, der bei einer Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft tritt. Er fördert eine Harmonisierung der kantonalen Stipendiensysteme und hat die unbestrittenen Anliegen der Studierenden aufgenommen. Die Stipendieninitiative hätte also gut zurückgezogen werden können. Es ist bedauerlich, dass der VSS – statt sich diesen Erfolg auf die Fahnen zu schreiben – an unbezahlbaren Maximalforderungen festhält.
