Stipendieninitiative: Teurer Zentralismus
Die Initiative ist aus verschiedenen Gründen abzulehnen. Sie würde einmal mehr die Zentralisierung im Staat fördern. Alles soll der Bund regeln, obwohl seit dem Jahrhundertprojekt «Neuer Finanzausgleich» in der Bundesverfassung das Subsidiaritätsprinzip verankert ist, nach dem Staatsaufgaben möglichst bürgernah erfüllt werden sollen. Mehr Bundesaufgaben bedeuten in aller Regel mehr Kosten. Alles soll über einen – sprich denselben – Leisten geschlagen werden, obwohl die regionalen Verhältnisse häufig ganz unterschiedlich sind. Auch bei dieser Initiative ist das wieder der Fall. Mehrkosten: 500 Millionen Franken pro Jahr, weil jedem Studierenden quasi ein Grundeinkommen von 24'000 Franken garantiert werden soll.
Die Stipendienvergabe auf Hochschulstufe ist heute eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Mit dem sogenannten Stipendienkonkordat haben sich 16 Kantone, die knapp 70 Prozent der Wohnbevölkerung der Schweiz umfassen, einen gemeinsamen Standard gegeben. Wird die Initiative abgelehnt, tritt der Gegenvorschlag in Kraft und der Bund wird nur noch jene Kantone finanziell unterstützen, die sich an die interkantonalen Vergabekriterien halten. Diese Lösung ist sachgerecht, weil sie die Entscheidungshoheit der Kantone respektiert, aber klar Beitrittsanreize zum Stipendienkonkordat setzt.
economiesuisse setzt sich für eine Priorisierung der Bildung und Forschung bei der staatlichen Mittelzuteilung ein. Die Mittel müssen jedoch so verwendet werden, dass sie Wirkung erzielen. Bei der Stipendieninitiative wäre das nicht der Fall. Förderung mit der Giesskanne war noch nie besonders effizient. Es ist zu erwarten, dass dadurch andere Aufgaben der Bildung und Forschung verdrängt würden. Das wäre weder fair noch weitsichtig – im Gegenteil.
