Schuldenbremse bei Sozialversicherungen mehrheitsfähig
In Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut gfs.bern veröffentlicht economiesuisse zum fünften Mal die Ergebnisse der jährlichen Umfrage zur Finanz- und Steuerpolitik der Schweiz.
Schuldenbremse für die Sozialversicherungen einführen
Die Schuldenbremse geniesst in der Bevölkerung nach wie vor grosse Unterstützung. 83 Prozent der Stimmberechtigten wollen sie beibehalten. Erstmals bejaht 2012 auch eine deutliche Mehrheit der Befragten die Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen. Das entspricht einer langjährigen Forderung von economiesuisse. Der heutige Schuldenberg bei der IV zeigt, was passieren kann, wenn ein Mechanismus zur Verhinderung einer finanziellen Schieflage fehlt. Die Wiederholung eines solchen Fiaskos muss dringend verhindert werden. Deshalb braucht insbesondere auch die AHV – die grösste und wichtigste Sozialversicherung des Bundes – eine Schuldenbremse.
Im Übrigen zeigt der neue Finanzmonitor, wie schon in den Jahren zuvor, eine weiterhin breite Unterstützung der Bevölkerung für eine zurückhaltende Finanzpolitik. Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Aufgaben sind chancenlos. Höhere Ausgaben sind einzig im Bildungsbereich knapp mehrheitsfähig. In allen anderen Bereichen werden Mehrausgaben klar abgelehnt oder Einsparungen verlangt. «Die Schweizerinnen und Schweizer sind im Allgemeinen für eine restriktive Finanzpolitik. Diese langjährige Haltung hat sich 2012 weiter akzentuiert. Die Ausdehnung der Schuldenbremse auf die Sozialversicherungen ist mehrheitsfähig geworden. Dem muss die Politik Rechnung tragen», schliesst Urs Furrer, Mitglied der Geschäftsleitung von economiesuisse.
Handlungsbedarf im Parlament
2013 wird der Bundeshaushalt voraussichtlich erstmals seit sieben Jahren wieder ein Defizit aufweisen. In einer solchen Situation sprechen sich 84 Prozent der Befragten für Ausgabenkürzungen aus. Damit verbunden ist die Erwartung an das Bundesparlament, über die nächsten Jahre das Ausgabenwachstum insgesamt zu senken und allfällige Mehrausgaben an einem Ort durch Einsparungen an einem anderen Ort zu kompensieren.
Rückfragen:
Urs Furrer, Mitglied der Geschäftsleitung, Telefon: 044 421 35 35
Medienmitteilung
