Post: Auf den Monopolschutz folgen Tariferhöhungen
Der Nationalrat und nun auch der Ständerat haben einer Marktöffnung im Postbereich eine Abfuhr erteilt. Bis zum kommenden Dienstag sollen nun noch einige Differenzen bereinigt werden. Dann, so rechnet man sich bei der Post aus, wird der Monopolschutz gesetzlich verankert sein. Die Post hat ihre Partikularinteressen durchgesetzt, mit Unterstützung der SP und der Gewerkschaften.
Die Post ist sich ihres politischen Erfolgs so sicher, dass Preiserhöhungen bereits vorgesehen sind. Gemäss Tagesanzeiger plant die Post für Geschäftskunden einen Preisaufschlag auf den 1. April 2011 – genau so, wie es economiesuisse immer gesagt hatte. Die geplanten Preiserhöhungen sind keine Überraschung, das Vorgehen hingegen ist ziemlich dreist. Wie immer gilt: Wer ein Monopol hat, der nützt es aus, indem er Leistungen abbaut und Preise erhöht. Nach der Erhöhung der Tarife für Geschäftskunden 2011 dürfte dann die Erhöhung der Preise für Privatkunden spätestens im Jahr 2012 folgen. Der Leistungsabbau im Monopolbereich geht auch 2011 weiter und äussert sich in verkürzten Öffnungszeiten und der Nachmittagszustellung.
Der einzige Garant für eine gute Leistung ist ein vernünftiger Wettbewerb. Dies gilt auch im Bereich der Post. Der Nationalrat hat die Chance, eine Korrektur vorzunehmen. Ohne Marktöffnung macht die Revision von Postgesetz und Postorganisationsgesetz keinen Sinn. Eine einseitige Stärkung der Post geht immer zulasten der Kunden und sollte vermieden werden.
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