Polen will die treibende Kraft der EU werden
Heute übernimmt Polen erstmals die EU-Ratspräsidentschaft und löst damit Ungarn ab. Polen hat für die sechsmonatige Dauer ein engagiertes Programm zusammengestellt. Dabei dominieren die folgenden Themen: Europäische Integration als Quelle des Wachstums, ein sicheres Europa und die Vorteile einer europäischen Öffnung.
Polen übernimmt die Ratspräsidentschaft in einer entscheidenden Phase. Es gilt nicht nur die EU aus der Eurokrise herauszuführen, sondern auch nachhaltiges Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu fördern. Im Zentrum der polnischen Ratspräsidentschaft stehen deshalb die wirtschaftliche Erholung der EU, die Stabilisierung des Euro und die Förderung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Um diese ambitiösen Ziele zu erreichen, will die polnische Ratspräsidentschaft ein neues Instrument einführen: Der neue, mehrjährige EU-Haushalt (2014 bis 2020) soll nachhaltiges Wirtschaftswachstum ankurbeln. Weiter verfolgt Warschau das Ziel, das neue EU-Budget auch als Investitionsinstrument zur Umsetzung der «Europa 2020»-Strategie zu verwenden. In ihrer Empfehlung an die polnische Ratspräsidentschaft betont BUSINESSEUROPE, dass das Ziel des nachhaltigen Wachstums ohne nationale Reformprogramme nicht umgesetzt werden kann.
Für eine gemeinsame Energieaussenpolitik
Im Sinne der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit scheinen auch die Weiterentwicklung des Binnenmarktes und die Implementierung der Binnenmarktakte unumgänglich. Dabei will sich Polen vor allem auch auf den Aufbau elektronischer Dienstleistungen innerhalb der EU als auch auf vereinfachte Zugangsbedingungen finanzieller Mittel für KMU konzentrieren, was auch von BUSINESSEUROPE als prioritär angesehen wird.
Neben den erwähnten Wirtschaftsmassnahmen verfolgt Polen eine Verbesserung der Sicherheit und Stabilität in anderen Bereichen. Zu einem «sicheren Europa» gehört neben der Stärkung der EU-Aussengrenzen auch die Schaffung einer Energieaussenpolitik. Daher soll nach dem Willen Polens die Kommission verstärkt Verhandlungen mit Ländern wie Russland, aus denen die EU Energie importiert, intensivieren. In diesem Zusammenhang möchte Polen während seiner Präsidentschaft auch die Verhandlungen mit Russland bezüglich des Beitritts zur WTO beenden. Auch dieses Ziel wird von BUSINESSEUROPE klar unterstützt. Die Priorität «Sicheres Europa» beinhaltet ferner Nahrungsmittelsicherheit sowie einen gesicherten Zugang zu Rohstoffen.
Beziehungen zu den Nachbarn verbessern
Unter dem dritten Themenpunkt «Europa profitiert von seiner Öffnung» möchte sich Polen während seiner Ratspräsidentschaft für den Erweiterungsprozess – hierbei spielt sicherlich die Aufnahme Kroatiens in die EU eine wichtige Rolle – und für die Entwicklung der Beziehungen mit weiteren Nachbarstaaten einsetzen. Basierend auf den jüngsten Entwicklungen in Nordafrika, stehen insbesondere die Förderung von Partnerschaften zur Unterstützung von Transformations- und Demokratisierungsprozessen im Süden Europas im Vordergrund. Dabei sollen gleichzeitig die Handelsbeziehungen intensiviert werden. Als osteuropäisches Land will Polen auch die Beziehungen der EU mit ihren östlichen Nachbarn fördern.
In der polnischen Bevölkerung erreicht die EU noch immer Zustimmungswerte von über 70 Prozent. Auch wenn Polen dank seines trotz Wirtschaftskrise ungebremsten Wachstums unter den Mitgliedsstaaten eine gewisse Vorbildrolle einnehmen kann, werden die nächsten sechs Monate zeigen, ob es seine ambitionierten Ziele umsetzen und so zur treibenden Kraft der EU werden kann.
