Nicht die Technologie, sondern wir Menschen müssen im Zentrum der Gesetze stehen
Die Schweiz ist ein faszinierendes Land. Sie hat beeindruckende Alpengipfel und kristallklare Seen, gleichzeitig jedoch kaum eigene Rohstoffe und keinen direkten Zugang zum Meer. Dass es unserem Land im internationalen Vergleich wirtschaftlich dennoch so gut geht, hat viel mit der grossen Innovationskraft zu tun. Die Schweiz ist ein attraktiver Ort, um Forschung und Entwicklung zu betreiben. Die hiesigen Unternehmen und Hochschulen stehen im engen Austausch und bringen die Innovation voran. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, benötigen wir sinnvolle rechtliche Rahmenbedingungen – gerade auch bei der Regulierung von neuen Technologien.
Künstliche Intelligenz (KI) wird in der Fachwelt schon lange angewandt und in der Science-Fiction auch schon seit Jahren thematisiert. Spätestens mit der jüngsten Entwicklungswelle von sogenannt «generativer KI», ist die Technologie definitiv in der öffentlichen Diskussion angekommen. Damit wird allen klar, dass KI nicht mehr nur ein fernes Versprechen ist, sondern eine reale Kraft in unserem Leben und ein wichtiges Instrument im Alltag – gerade auch für unsere Unternehmen.
Um mit der internationalen Entwicklung mitzuhalten, muss KI in der Schweiz breit eingesetzt werden können - und auch hier entwickelt werden können. Unser Land hat ausgezeichnete Voraussetzungen, an der Spitze mitzuhalten. Der kluge Einsatz von KI erfordert aber einen intelligenten rechtlichen Rahmen, der den Einsatz unterstützt und die breite Akzeptanz dieser Technologie in der Bevölkerung erst ermöglicht. Dabei geht es nicht nur um die Wahrung von Sicherheit und Datenschutz, sondern auch um den Erhalt unserer ethischen und gesellschaftlichen Werte im Umgang mit KI-Systemen.
Die Herausforderung bei der Regelung von KI besteht darin, eine Balance zu finden, die es uns ermöglicht, die zahlreichen Vorteile der KI zu nutzen, ohne dabei die Risiken zu verkennen. Regulierung darf entsprechend nicht den Fortschritt erdrücken, sondern muss die Grundlage bieten, um Missbrauch und negative Auswirkungen zu verhindern.
economiesuisse, der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, hat mit seinem Netzwerk an Spezialisten eine Grundsatzposition entwickelt, wie mit den Entwicklungen rund um KI auf Stufe Rechtsrahmen und Regeln umgegangen werden soll. Die Analyse zeigte, dass eine umfassende gesetzliche Regulierung in Form eines KIGesetzes in der Schweiz nicht nötig ist. Es wäre sogar schädlich, die Technologie rechtlich ins Zentrum zu stellen oder einzufangen. Nicht die Technologie, sondern wir Menschen müssen im Zentrum der Gesetze stehen. KI ist bei aller Faszination «bloss» eine neue technische Möglichkeit. Wie jedes andere Phänomen wird aber auch KI von der bestehenden Rechtsordnung erfasst.
Denn das Schweizer Rechtssystem ist durch seine Rechtstradition bereits sehr fundiert, durchdacht und nachhaltig. Ein gutes Gesetz versucht also, die Grundsätze des menschlichen Zusammenlebens zu regeln und nicht die Technologie. Das neue Datenschutzgesetz oder das Zivilgesetzbuch sind nur Beispiele für Gesetze, die auch ohne weiteres für Nutzungen von KI zur Anwendung gelangen.
Gestützt auf Erfahrungen im Umgang mit KI kann es sein, dass punktueller regulatorischer Bedarf erkannt wird. Wenn dies der Fall ist, wären Anpassungen der bestehenden Gesetze nötig, aber es braucht deshalb kein eigentliches KI-Gesetz.
Ein klarer und stabiler Rechtsrahmen wird es Schweizer Unternehmen ermöglichen, KI-gestützte Lösungen zu entwickeln und zu implementieren. Damit erlangen sie nicht nur auf nationaler, sondern auch auf internationaler Ebene wichtige Wettbewerbsvorteile.
Die Erstpublikation dieses Textes erfolgte am 5. Januar 2024 in der «Fokus Business Success»-Beilage des Tages-Anzeigers.
