Monopolkasse senkt die Kosten nicht

Gemäss den Initianten haben bereits über 100'000 Stimmberechtigte die «Initiative für eine öffentliche Krankenkasse» unterschrieben. Das zeigt eindrücklich, dass die Schweizerinnen und Schweizer mit dem gegenwärtigen Zustand unzufrieden sind und sich ein effizientes, bezahlbares Gesundheitswesen wünschen. Mit einer staatlichen Einheitskasse lässt sich dieses Ziel jedoch nicht erreichen.

​Im März 2007 hat die Schweiz der Einführung einer Einheitskasse für die Krankenversicherung mit 71,2 Prozent Nein-Stimmen eine klare Absage erteilt. Vier Jahre und einige Prämienerhöhungsrunden später zeichnet sich nun die nächste Abstimmung über dasselbe Thema ab. economiesuisse hat grosses Verständnis für den Unmut über die immer wieder stark ansteigenden Grundversicherungsprämien. Doch die mit dem Slogan «günstig und gerecht» beworbene neue Initiative vermag dieses Problem nicht zu lösen.

Systemwechsel bedeutet Verlust der Wahlfreiheit und des Wettbewerbs
Mit dem geforderten Systemwechsel würden einerseits die Versicherten ihre Wahlfreiheit einbüssen. Bei Unzufriedenheit wäre kein Kassenwechsel mehr möglich – entsprechend bestünde kein Anreiz für die Einheitskasse, effizient und kundenorientiert zu arbeiten. Andererseits wären alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen mit einem Monopolisten konfrontiert, der ihnen die Preise diktieren kann. Der Wettbewerb wird ausgeschaltet, der Anreiz für Innovationen geht verloren. Und schliesslich zeigt das Beispiel der Invalidenversicherung, dass staatliche Einheitskassen dazu neigen, Defizite anzuhäufen. Diese müssen von nachfolgenden Generationen mühsam wieder abgetragen werden.

economiesuisse ist überzeugt, dass ein anderer Weg einzuschlagen ist: Der Wettbewerb unter den Leistungserbringern und die Eigenverantwortung der Patientinnen und Patienten müssen gestärkt werden. Deshalb unterstützt der Wirtschaftsdachverband beispielsweise die Aufhebung des Vertragszwangs zwischen Kassen und Anbietern, mehr Kostentransparenz in der Spitalfinanzierung oder eine Verbesserung des Risikoausgleichs zwischen den Kassen.