Mehr Spielraum für mehr Kreislaufwirtschaft
Jede Schweizerin und jeder Schweizer sammelt im Jahr rund 150 PET-Flaschen, 80 Altglas-Flaschen, 20 kleine Batterien oder Altpapier im Umfang von 420 Zeitungen. 50 Prozent der Siedlungsabfälle landen allerdings im allgemeinen Kehricht und werden verbrannt. Dabei könnten viele Abfälle, insbesondere Kunststoffe wie Shampooflaschen, Folien oder Getränkeverpackungen ein zweites Leben erhalten. Innovation und neue Ideen brauchen jedoch Freiräume.
Produzenten und Verkäufer spielen heute eine wichtige Rolle darin, Abfall zu vermeiden und das Recycling zu fördern. Neben dem etablierten Sammeln von PET-Getränkeflaschen entstanden in den letzten Jahren verschiedene Sammlungen von weiteren Abfällen und Wertstoffen wie beispielsweise den Nespresso-Kaffeekapseln. Manchmal ergeben sich auch überraschende neue Geschäftsfelder aus vermeintlichem Abfall. Ein bekanntes Beispiel in der Schweiz ist die Herstellung von Taschen aus alten LKW-Planen. Im Gegensatz zum Staat haben Unternehmen einen Anreiz neue Geschäftsideen zu entwickeln, sind flexibler und können effizienter eigene Systeme aufbauen. Wie ein Parlamentarier kürzlich in einer Nationalratsdebatte treffend anmerkte, würde es dem Staat wohl kaum in den Sinn kommen, Babywindeln zu sammeln und diese zu Isolierungsmaterial zu machen.
Bürokratische Hürden hindern Effizienz
In den meisten Fällen ist der Staat per Gesetz allein für die Verwertung von Abfällen zuständig. Hier hat die Kreislaufwirtschaft noch grösseres Potential. Denn etwa die Hälfte aller Haushaltsabfälle landet in Kehrichtverbrennungsanlagen. Private Branchenvereinbarungen können Leistungen meist effizienter erbringen und deren Angebot optimieren. Dies zeigt beispielweise das Swico Rücknahmesystem von elektronischen Geräten, welches durch die Schweizer Hersteller und Importeure aus den jeweiligen Branchen betrieben wird.
Andere private Akteure stehen aufgrund der aktuellen Gesetzeslage vor bürokratischen Hürden. Denn damit diese aktiv werden können, brauchen sie eine entsprechende Genehmigung der jeweiligen Gemeinde. Wer eine schweizweite Sammlung von Wertstoffen aufbauen will, braucht schlimmstenfalls mehrere hundert Konzessionen. Die öffentliche Hand kann solche Konzessionen auch verweigern und damit zusätzliche Separatsammlungen blockieren. Durch dieses Vorgehen ist in der Schweiz ein grosser Flickenteppich von privaten Sammlungen entstanden. Dies führt nicht nur zu hohem administrativem Aufwand, sondern auch zu Planungsunsicherheiten. Die so gesammelten Mengen sind unter Umständen zu klein, um die Schliessung von Stoffkreisläufen wesentlich zu fördern. Die Privatwirtschaft kann die notwendige Infrastruktur nur dann aufbauen und finanzieren, wenn die für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendigen Mengen an Abfällen garantiert sind.
Parlament schafft neue Rahmenbedingungen
Das Parlament diskutiert aktuell über einen Vorschlag zur Vereinfachung der separaten Wertstoffsammlung und zur Korrektur der Anreize. Damit wird eine Grundlage geschaffen, dass für bisher nicht gesammelte Wertstoffe wie beispielsweise Kunststoffe neue Sammlungen schnell und national einheitlich etabliert werden können.
Die Wirtschaft kann die Sammlung, die Sortierung und die Verwertung der Verpackungen selbst organisieren und die Schliessung des Stoffkreislaufes mit einem vorgezogenen Recycling-Beitrag wie bei PET finanzieren. economiesuisse hat zur Unterstützung solcher Lösungen im vergangenen Jahr den Pact «Kreisläufe für Kunststoff-Verpackungen und Getränkekartons schliessen» unterschrieben, welcher den Aufbau eines nationalen Sammelsystems zum Ziel hat. Allein im Kunststoffbereich könnten gemäss einer Studie über hunderttausend Tonnen im Jahr zusätzlich gesammelt werden. Damit würde die doppelte bis dreifache Menge an CO2-Emissionen eingespart. Die Optimierung von Entsorgungs- und Verwertungslösungen durch neue private Initiativen trägt damit nicht nur zur Ressourcenschonung bei, sondern leistet auch aktiv einen Beitrag für das Klima.
