Lobenswertes Engagement des Bundesrats für Sustainable Finance
Der Bundesrat präsentiert eine Auslegeordnung und besetzt das Terrain im Bereich nachhaltiger Finanzdienstleistungen. Der vorgestellte Bericht des Bundesrats zu «Nachhaltigkeit im Finanzsektor» und die daraus abgeleiteten Leitlinien «Sustainable Finance» zeigen viele Chancen auf, bleiben bezüglich staatlicher Einflussnahme erfreulicherweise zurückhaltend und orientieren sich an den richtigen finanzpolitischen Grundsätzen.
«Die Schweiz soll ein führender Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen sein», meint der Bundesrat in seiner kürzlich erfolgten Kommunikation. Die Forderung könnte auch von economiesuisse kommen, denn mehr Transparenz und Klarheit in den Märkten sind grundsätzlich positiv zu werten – solange die zugehörigen Massnahmen verhältnismässig, praktikabel und angemessen sind. Die Ziele sind klar und der Bundesrat respektiert in seinem Vorgehen zu Recht die Eigeninitiative der Branche.
Das Primat marktwirtschaftlicher Lösungen muss vorrangig sein.
Das Ziel des Bundesrats liegt darin, die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes zu verbessern und gleichzeitig einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit zu leisten. Erfreulicherweise betont wird dabei die subsidiäre Rolle des Staates, der nur aktiv werden will, wenn ein Marktversagen vorliegt. Die Stossrichtung des Bundesrats zu mehr Transparenz, Vergleichbarkeit und einer korrekten Bepreisung von Risiken ist zu begrüssen. Hinzu sollen ein internationales Engagement und ein intensiver Austausch mit allen Beteiligten kommen. Die Wirtschaft ist diesbezüglich in vielerlei Hinsicht bereits selbst aktiv geworden.
Das Prinzip der Subsidiarität auch in diesem Bereich einhalten.
Solange das versprochene Prinzip der Subsidiarität eingehalten wird befürworten wir, dass sich der Bundesrat in dieser wichtigen Thematik positionieren will und unterstützen deshalb auch sein Engagement. Aus dem Bericht geht aber nur unklar hervor, was unter «Nachhaltigkeit» zu verstehen ist (das Spektrum geht von den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit über die UNO-Nachhaltigkeitsziele bis hin zu nationalen Klimaschutzmassnahmen) und wie die Ziele in diesem Bereich über den Weg der Finanzdienstleistungen erreicht werden können.
Eine Chance – gerade weil die Schweizer Wirtschaft gut aufgestellt ist.
Es ist zu respektieren, dass der Bundesrat bei Sustainable Finance nicht untätig bleiben kann. Immerhin sind im Anhang des Berichts bereits 55 internationale Initiativen aufgeführt und es wird auf 30 parlamentarische Vorstösse verwiesen, die zwischen März und Dezember 2019 eingereicht wurden. Die marktgetriebene Nachfrage nach nachhaltigen Finanzprodukten ist zudem exponentiell am Wachsen und die Schweizer Unternehmen stehen im internationalen Vergleich bereits heute bezüglich «Nachhaltigkeit» mehrheitlich besser da als ihre ausländische Konkurrenz.
economiesuisse unterstützt eine marktgetriebene Nachfrage in Bezug auf Sustainable Finance sowie Aktivitäten zur Positionierung von nachhaltigen Unternehmen. Alle Wirtschaftsakteure werden ermutigt, die Entwicklungen im Bereich Sustainable Finance sorgfältig zu beobachten und geeignete Optionen in ihrem Bereich anzugehen. Darüber hinaus setzt sich economiesuisse dafür ein, dass Regulierungen nicht hinderlich für die Dynamik im Markt wirken.
