Liberale Parteien sagen der Buchpreisbindung den Kampf an
Nachdem der Ständerat in der ersten Sessionswoche die letzten Differenzen für ein neues Bundesgesetz über die Buchpreisbindung bereinigt hatte, wurde dieses in der Schlussabstimmung angenommen. Der Ständerat stimmte der Vorlage mit 23:19 Stimmen bei einer Enthaltung zu, der Nationalrat mit 96:86 Stimmen bei fünf Enthaltungen.
Der Buchhandel ist ein gut funktionierender Markt, der keiner staatlichen Regulierung bedarf. Die Wiedereinführung der Buchpreisbindung ist ein schwerwiegender Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Sie ist ein gefährlicher Schritt zur Planwirtschaft und ein problematisches Präjudiz für andere Branchen. Die Wirtschaft anerkennt, dass Bücher ein wertvolles Kulturgut sind. Die Aufhebung der Buchpreisbindung vor vier Jahren hat jedoch gezeigt, dass Bücher nicht durch ein staatliches Preiskartell geschützt werden müssen. Weder hat ein Sterben von Buchhandlungen eingesetzt, noch hat die kulturelle Vielfalt gelitten. Kartellartige Preise führen zu störenden Wettbewerbsverzerrungen und letztlich zu mehr Bürokratie. Dies geht zulasten der Leserinnen und Leser. Dass die Buchpreisbindung auch für den Internethandel gilt, ist absurd. Letztlich profitieren insbesondere die grossen ausländischen Verlage und Handelsketten, die für ihre Lieferungen in die Schweiz ihre Margen erhöhen müssen. Den kleinen, sympathischen Buchhandlungen im Quartier bringt die Buchpreisbindung wenig.
Aus liberalen Überlegungen hat ein überparteiliches Referendumskomitee der Buchpreisbindung den Kampf angesagt – die Unterschriftensammlung startet am 28. März. Federführend sind die Jungfreisinnigen, die Junge SVP und die Grünliberalen. Neben anderen gehören dem Komitee die Nationalrätin Christa Markwalder sowie die Nationalräte Ruedi Noser (FDP) und Thomas Fuchs (SVP) an.
So soll es das Volk schliesslich in der Hand haben. Bleibt zu hoffen, dass es sich anders als das Parlament gegen die Buchpreisbindung ausspricht und damit ein klares Bekenntnis für die Wirtschaftsfreiheit ablegt. Letztlich geht es um die Grundsatzfrage, ob wir ein staatlich gelenktes oder aber ein liberales Umfeld befürworten.
