Klimapolitische Entscheide schaden der Wirtschaft und Umwelt
Der heutige Entscheid der vorberatenden Kommission des Nationalrats UREK-N ist für die Wirtschaft eine herbe Enttäuschung. Ohne Möglichkeiten zur Kompensation im Ausland wird der Klimaschutz sehr kostspielig. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie wird die Schweiz in wenigen Jahren neue Gaskraftwerke bauen müssen. Eine Verringerung der inländischen CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2020 ist mit den vorgeschlagenen Massnahmen nicht realistisch.
Im Rahmen der Debatte zum Ausstieg aus der Kernenergie wurde die Bedeutung der sicheren Stromversorgung in den Vordergrund gestellt. Neue Gaskraftwerke wurden als Brückentechnologie erachtet, mit dem Nachteil von grossen Mengen an zusätzlich ausgestossenem CO2. Deshalb wurde seitens der Wirtschaft erwartet, dass das Parlament den Entscheid einer reinen inländischen Verringerung der Emissionen rückgängig macht und wieder Spielraum für kostengünstige Klimaschutzmassnahmen schafft.
Die Wirtschaft hat in den letzten Jahren bewiesen, dass die Investitionen in den Klimaschutz bestens funktionieren und die grösstmögliche Wirkung pro eingesetzten Franken erlauben. Am 10. Juni 2011 hat der Bundesrat klar signalisiert, dass die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen nur dank der Kompensationsleistung der Stiftung Klimarappen bis 2012 einhalten kann. Dies ist mit den heutigen Beschlüssen der UREK-N endgültig infrage gestellt. Damit schadet die Politik dem Klimaschutz, denn mit einem Mix aus Massnahmen im Inland und Ausland können bis vier Mal mehr schädliche Treibhausgase bei gleichen Mitteln reduziert werden.
Inkonsistent ist auch die Haltung der UREK-N, wenn am hohen Reduktionsziel festgehalten wird, aber gleichzeitig keine nennenswerten Massnahmen im Bereich des Verkehrs beschlossen werden. Die Abgabe auf Treibstoffe fand nämlich keine Mehrheit. Da nun kein Rückkommen in beiden Räten auf den Beschluss zum Inlandziel mehr möglich ist, droht das Gesetz endgültig in Schräglage zu geraten. Mit solch unklaren Rahmenbedingungen kann die Wirtschaft keine sinnvolle Investitionsplanung durchführen.
