Klimapolitik ist global am wirksamsten
Am 12. Dezember haben die Staats- und Regierungschefs der G7 die Gründung eines Klimaclubs beschlossen. Als zwischenstaatliches Forum soll der Klimaclub allen Ländern offenstehen, die sich zur uneingeschränkten Umsetzung des Übereinkommens von Paris bekennen. Dies ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Klimawandel, den die Wirtschaft schon lange gefordert hat.
Die vergangene Weltklimakonferenz hat es verdeutlicht: Die globale Klimapolitik ist nicht auf Kurs. Die Diskussion dreht sich mehr um die Verteilung als um die Vermeidung der Schäden – die Debatte steckt fest. Um die Bekämpfung des Klimawandels voranzutreiben, braucht es ein stärkeres Miteinander sowie die Prüfung aller möglichen Massnahmen. Letztlich kann die Klimaerwärmung nur durch ein international abgestimmtes Vorgehen erfolgreich verlangsamt werden. Die Idee zu einem globalen Klimaclub kam vom US-Wirtschaftsnobelpreisträger William Nordhaus. Mit dem neuen Klimaclub setzen die bedeutendsten Industrienationen des Westens ein grosses Zeichen zur Dekarbonisierung der Industrie und das Verhindern von Carbon-Leakage. Ein weltweiter Preis für Treibhausgasemissionen und damit global vergleichbare Rahmenbedingungen rücken mit dieser Entwicklung erstmals näher. economiesuisse fordert schon lange internationale Bestrebungen zu einer besseren Abstimmung der Politik in diese Richtung. Die Schaffung eines umfassenden Klimaclubs würde Wettbewerbsnachteile zwischen den teilnehmenden Handelspartnern ausschliessen und wäre ein möglicher Lösungsschritt in der Klimapolitik.
Der Klimaclub ist eine globale Chance
Die Schweiz muss sich überlegen, ob und wie sie sich im Rahmen des internationalen Klimaclubs beteiligen und an den diesbezüglichen Bestrebungen der G7 anschliessen kann. Denn für die Schweiz ergeben sich durch ein globales System Chancen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Zwar verursacht die Schweiz im Inland weniger als 0.1 Prozent der globalen Emissionen. Dennoch hat eine Studie von McKinsey in Zusammenarbeit mit economiesuisse und WWF gezeigt, dass die Schweiz durch ihre starke und globale Wirtschaft über einen erheblichen globalen Klimahebel verfügt. Um dieses grosse Dekarbonisierungspotenzial der Wirtschaft bestmöglich zu nutzen, braucht es die notwendigen Voraussetzungen. Mit einem Klimaclub steht auch für die Schweiz ein geeigneter Ansatz zur Verfügung, den eigenen und den ausländischen Treibhausgasausstoss nach internationalen Regeln und mit internationalen Rahmenbedingungen zu senken.
Zu einem einheitlichen CO2-Preis konnte sich der Klimaclub zwar noch nicht einigen, ein solcher sollte aber ein Ziel des Klimaclubs sein. Mit einem einheitlichen CO2-Preis würden die externen Effekte des Klimawandels internalisiert und Lösungen könnten mit Eigenverantwortung effizient und marktgetrieben gefunden werden. Zudem würden Wettbewerbsverzerrungen minimiert: Unternehmen würden vergleichbare CO2-Kosten in allen Club-Ländern bezahlen. Aus Sicht der Wirtschaft sind solche vergleichbaren Rahmenbedingungen wichtige Voraussetzung, um die eigenen Klimaambitionen zu konkretisieren. Sie sind nationalen oder regionalen Flickwerken klar vorzuziehen. Tritt die Schweiz nicht bei, könnte sie durch Strafzölle vom Markt der Clubmitglieder gewissermassen abgetrennt werden – zum Nachteil der Wirtschaft.
Es bleibt jedoch völlig ungewiss, ob der Club überhaupt umsetzbar ist und Bestand haben wird, beispielsweise bei der Vereinbarkeit mit internationalem Handelsrecht. Letztlich müssen die Anreize weltweit funktionieren, damit die Klimaentwicklung in die politisch gewünschte Richtung geht. Eine Wirkung kann nur erzielt werden, wenn die internationale Abstimmung gelingt und alle Länder einen Betrag leisten können. Dafür braucht es eine praktikable und unbürokratische Umsetzung des Klimaclubs.
