Klares Votum gegen die Erbschaftssteuer
Der Ständerat hat die Erbschaftssteuer-Initiative heute zwar für gültig erklärt, aber mit einem Stimmenverhältnis von 32:11 klar verworfen. Behandelt der Nationalrat die Vorlage nun auch zügig, wäre eine Abstimmung im Juni 2015 möglich. Die Wirtschaft würde eine rasche Abstimmung begrüssen.
Nachdem der Ständerat heute die Gültigkeit der Initiative bestätigt, aber klar abgelehnt hat, steht einer Abstimmung im Juni 2015 nichts mehr im Wege. Das ist gut so, denn die betroffenen Unternehmen brauchen schnellstmöglich Rechtssicherheit. Denn zum jetzigen Zeitpunkt ist absolut unklar, wie die Erbschaftssteuerinitiative bei einer Annahme umgesetzt würde. Unternehmen sollen von Erleichterungen profitieren – so steht es im Initiativtext. Nur wie diese effektiv aussehen werden, ist überhaupt nicht geregelt.
economiesuisse bekämpft die Initiative entschlossen. Zehntausende Unternehmen – vor allem jene im Familienbesitz – und ihre Arbeitsplätze sind durch die Initiative in Gefahr. Denn soll zur Bezahlung der hohen Steuer Geld zur Verfügung stehen, wird das an einem anderen Ort im Betrieb fehlen. Finanzielle Mittel würden dadurch für Innovationen fehlen und den Erhalt von Arbeitsplätzen gefährden. Zudem wird die Initiative auch nicht, so verlockend der Titel der Initiative auch klingen mag, zur nachhaltigen Sicherung der AHV beitragen können. Weder ist sicher, ob der von den Initianten versprochene Betrag von zwei Milliarden Franken zugunsten der AHV überhaupt zustande kommt, noch lassen sich die strukturellen Probleme der AHV mit diesem Betrag aus der Welt schaffen. Die AHV braucht eine grundlegende Reform. Die Wirtschaft hat hier bereits einen konstruktiven Vorschlag unterbreitet.
Schliesslich stellt die von der Initiative geforderte Rückwirkung eine grosse Herausforderung dar. Bis die Erbschaftssteuer nach einer allfälligen Annahme in Kraft träte, würde die Rückwirkung wohl gegen sieben Jahre betragen. Das ist nicht verhältnismässig und führt zu einer riesigen Bürokratie.
