KAP 2014: Pflichtprogramm zur Einhaltung der Schuldenbremse
Diese Woche beginnen die Finanzkommissionen mit der Beratung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets 2014 (KAP 2014). Die Ausgangslage ist klar: Zur Einhaltung der Schuldenbremse ist das KAP 2014 unverzichtbar. Sollen Konsolidierungsprogramme künftig vermieden werden, muss die Aufgabenüberprüfung umfassend angegangen werden.
Programme wie das KAP 2014 sind unbeliebt. Sie treffen viele, weil sie nach dem Prinzip der Opfersymmetrie funktionieren, und tangieren manchmal auch Ausgaben, die eben erst beschlossen wurden. Das ist auch beim KAP 2014 der Fall. Trotzdem – oder gerade darum – braucht es das Programm. Das Parlament hat im Wissen um die knapper werdenden Finanzen die Entwicklungshilfe im letzten Jahr auf ein Rekordniveau aufgestockt, und auch die zusätzlichen Ausgaben bei der Bildung oder aktuell bei der Landwirtschaft und der Armee werden oder wurden unter finanzpolitischem Vorbehalt beschlossen. Wie viel der Bund in einem Jahr ausgibt, gibt letztlich die Schuldenbremse vor. Sie hat die Schweiz finanziell in eine finanzpolitisch stabile Lage gebracht, vor der die meisten Länder nur träumen können. Die Einsparungen bei den Schuldenzinsen durch den Schuldenabbau (minus 20 Milliarden Franken oder ein Siebtel der Bundesschulden) haben Mehrausgaben in Milliardenhöhe ermöglicht. Nun fordert die Schuldenbremse, bei den Ausgaben für die nächsten Jahre etwas mehr Mass zu halten. Kleinere Abstriche sollen fast alle Bereiche treffen. Es geht um Korrekturen im Umfang von knapp einem Prozent des Bundeshaushalts – eine mach- und verantwortbare Vorgabe.
Strukturelle Defizite bis 2 Milliarden Franken möglich
Die Fakten sind klar: Ohne KAP 2014 wird der Bundeshaushalt bis 2016 strukturelle Defizite aufweisen. Sie müssen bereinigt werden. Neue Ausgaben, die in der politischen Pipeline sind, können den Bereinigungsbedarf noch erhöhen. Aus heutiger Sicht erscheinen Defizite bis gegen 2 Milliarden Franken möglich. Auch der Verlauf der Konjunktur mahnt zur Vorsicht.
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Neue umfassende Aufgabenüberprüfung nötig
Handlungs- und Gestaltungsspielräume müssen künftig vor allem durch Strukturreformen geschaffen werden. Dieses Anliegen verfolgt der Bundesrat im Projekt der Aufgabenüberprüfung, einer systematischen Priorisierung der Bundesaufgaben, die auch Aufgabenreduktionen und -verzichte beinhaltet. Der Bundesrat wollte vor zwei Jahren in das Programm einsteigen, die Vorschläge wurden aber vom Parlament sistiert. Nun hat das Parlament einen neuen Anlauf genommen. Der Bundesrat schlägt im KAP 2014 entsprechende Massnahmen vor. Sie gehen in die richtige Richtung – Reformen in den Bereichen AHV, Regionalverkehr, Sicherheit und Asylwesen –, müssten jedoch in Anbetracht der Breite des Bundeshaushalts deutlich umfassender ausfallen. Dazu wäre eine neuerliche, systematische Aufgabenüberprüfung nötig. Die Planung der nächsten Legislatur ab 2016 böte dafür den geeigneten Rahmen. Denn klar ist eines: Ungeliebte budgetäre Konsolidierungsprogramme wie das KAP 2014 können vielleicht nie ganz vermieden werden. Strukturreformen und eine Ausgabenpolitik mit Umsicht und Augenmass würden sie aber deutlich unwahrscheinlicher machen.
