Industriezollabbau: falsche Weichenstellung
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats ist nicht auf den Industriezollabbau eingetreten. Sie sperrt sich damit gegen eine finanzielle und administrative Entlastung von Schweizer Firmen und stützt letztlich die Hochpreisinsel Schweiz. Der äusserst knappe Entscheid ist bedauerlich und im Interesse der Schweizer Wirtschaft und Konsumierenden im Plenum unbedingt zu korrigieren.
Der Bundesrat war in seiner Botschaft ans Parlament deutlich: In unsicheren Zeiten ist die Schweiz besonders gefordert, für ihre offene und international vernetzte Volkswirtschaft die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wo immer möglich zu optimieren. Diese Einschätzung scheint eine äusserst knappe Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) offensichtlich nicht zu teilen. Mehr noch: Mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung ist sie nicht einmal auf eine Detailberatung des Geschäfts zum Industriezollabbau eingetreten. Die Wirtschaft ist enttäuscht über diesen Entscheid.
Verpasste Vorteile für Wirtschaft und Konsumenten
Die negativen Konsequenzen dieser Haltung sind offensichtlich: Industriezölle verteuern Beschaffungskosten jährlich um über 500 Millionen Franken und bremsen damit gleichsam Produktivität, Innovationsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten bekommen die negativen Effekte durch überteuerte Produkte zu spüren.
Mit der Abschaffung der Industriezölle würde die Schweiz nicht nur hiesigen Unternehmen und der Verwaltung wichtige administrative und finanzielle Entlastung verschaffen. Die Massnahme würde auch das Portemonnaie einer vierköpfigen Familie gemäss Studien um jährlich rund 170 Franken schonen. Sie wäre damit ein spürbarer Beitrag im Kampf gegen die Hochpreisinsel. Insgesamt würde trotz wegfallender Zolleinnahmen beim Bund ein klarer volkswirtschaftlicher Gewinn für die Schweiz resultieren (jährlich 860 Millionen Franken).
Alten Zoll-Zopf abschneiden
Industriezölle bieten für die Schweiz längst keinen Mehrwert mehr – im Gegenteil. Indem es die WAK-N verpasst, den alten Zopf der Industriezölle abzuschneiden, stellt sie entgegen den Interessen von Wirtschaft und Konsumierenden die falschen Weichen für die nun anstehende parlamentarische Beratung im Nationalrat. Ist die Grosse Kammer jedoch ernsthaft an einer finanziellen und administrativen Entlastung von Konsumierenden und Unternehmen interessiert, liegt es nun an ihr, den Weg aufs richtige Gleis zurückzufinden.
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