Grundloser Angriff auf die bilateralen Abkommen der Schweiz
Heute hat die SVP die Unterschriftensammlung für ihre Volksinitiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens lanciert. Eine Annahme der Initiative hätte grosse Nachteile für die Schweiz. Sie würde den gesamten bilateralen Weg aufs Spiel setzen, da die Bilateralen I höchstwahrscheinlich beendet würden. Solche Experimente schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz massiv.
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor zehn Jahren war die Zuwanderung aus dem EFTA-/EU-Raum noch nie so tief wie aktuell. 2017 betrug sie netto 30'799 Personen und sie ist seit mehreren Jahren stark rückläufig. Dies zeigt, dass deren Steuerung über den Arbeitsmarkt funktioniert. Migrationspolitisch gibt es damit keinen Handlungsbedarf für Extremlösungen. Dennoch will die SVP die Personenfreizügigkeit aufkündigen und durch bürokratische Regulierungen ersetzen.
Klare Ablehnung der Volksinitiative
Die Volksinitiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens wird von der Wirtschaft aus drei Gründen abgelehnt. Erstens würden damit die erfolgreich ausgehandelten Bilateralen I hinfällig – und gegenwärtig gibt es angesichts des Brexit kaum Chancen auf bessere Lösungen in den betroffenen Abkommen. Die Bilateralen I sind Grundstein für den Zugang zum wichtigsten Markt der Schweizer Exportwirtschaft. Zweitens würde die Kündigung der Bilateralen I zum jetzigen Zeitpunkt die Exportwirtschaft schwer treffen. Diese beginnt sich allmählich von der Überbewertung des Frankens zu erholen. Die Rechtsunsicherheit als Folge der absehbaren Kündigung von sieben Abkommen wäre nachteilig für die Qualität des Investitionsstandorts Schweiz. Und drittens stellen sich der Schweiz ganz andere Fragen zur Zuwanderung: Gerade aus dem EFTA-/EU-Raum kommen immer weniger Arbeitskräfte in die Schweiz. Damit wird sich der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren weiter verschärfen. Eine innovationsbasierte Wirtschaft wie die schweizerische ist aber auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. Zudem braucht die Schweizer Wirtschaft einen gut funktionierenden Arbeitsmarkt mit möglichst wenig staatlichen Interventionen.
Wirtschaft unterstützt Strukturmassnahmen
Hingegen unterstützt die Wirtschaft Strukturmassnahmen. So gilt es nun mit den bestehenden flankierenden Massnahmen, der neuen Meldepflicht für Branchen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit und der Fachkräfteinitiative Erfahrungen zu sammeln. Dieser Weg bringt langfristig mehr, als der Schweizer Wirtschaft den privilegierten Zugang zum europäischen Binnenmarkt abzuwürgen.
Das bestehende Freizügigkeitsabkommen Schweiz-EU wurde in der Volksabstimmung 2000 angenommen und 2005 sowie 2009 vom Volk bestätigt.
