Gesunde Bundesfinanzen dank starkem Unternehmensstandort
Der Bundesrat hat das Budget für das kommende Jahr vorgestellt und finanzielle Aussichten bis 2018 gegeben. Der Bundeshaushalt bleibt im Lot und wird sogar hohe Überschüsse schreiben. Nötig dazu sind massvolle Ausgaben auf der einen Seite, vor allem aber weiterhin kräftig sprudelnde Unternehmensgewinne. Für den Bund ist ein attraktiver Steuerstandort wichtiger denn je.
Ein Überschuss von gut 500 Millionen Franken im Jahr 2015, ein noch viel höherer Überschuss von 2,8 Milliarden Franken bis 2018 – das sind die guten Nachrichten, die der Bundesrat heute verkündet hat. Planzahlen sind relativ, bis in vier Jahren kann noch viel passieren. Die Perspektiven sind aber gut, und die Politik kann einiges dazu tun, dass die guten Prognosen auch eintreffen.
Zusatzmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse
Zum einen sind da die Ausgaben. Der Bundesrat will das im Parlament hängige Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm KAP umsetzen und zusätzliche Kürzungen mit Schwerpunkt auf dem Eigenbereich vornehmen. Daraus ergeben sich Massnahmen im Umfang von 700 Millionen Franken. Zusammen mit den 310 Millionen, die aus dem nicht Kauf des Gripen resultieren, ergibt sich ein eingesparter Betrag von 1 Milliarde Franken, der ansehnlich ist, aber auch notwendig, denn die Schuldenbremse verlangt seit vielen Jahren erstmals wieder einen Überschuss. Das Bundesparlament steht hier in der Pflicht, den Vorgaben zu folgen und die Entlastungen vorzunehmen.
Überschüsse dank der Gewinnsteuer
Bis 2018 soll der Überschuss dann kräftig weiter wachsen. Als Treiber des Wachstums vorgesehen ist die direkte Bundessteuer, konkret die Gewinnsteuer. Diese expandiert seit Jahren stark, der Bundesrat will die Dynamik fortschreiben. Während die Einnahmen durch die Einkommenssteuer 2015 um drei Prozent wachsen sollen, liegt der entsprechende Planwert bei der Gewinnsteuer gar bei 8,6 Prozent! Dieses Wachstum ist nicht selbstverständlich – heute nicht und noch weniger in der Zukunft.
Investition in nachhaltige Bundesfinanzen: Unternehmenssteuerreform III
Alles hängt davon ab, «dass die Attraktivität des Unternehmensstandorts Schweiz erhalten werden kann», schreibt der Bundesrat zu Recht. Die aus der Schweiz international tätigen Gesellschaften haben mehr als alle anderen Steuergruppen in den letzten Jahren zur guten Einnahmenlage des Bundes beigetragen. Dass sich die Gewinnsteuer verdoppelt hat, ist auf die Einnahmen aus der Besteuerung der internationalen Gesellschaften zurückzuführen. Auf deren Beitrag will der Bund weiterhin zählen. Dafür braucht es aber konkrete, entschieden vorangetriebene Massnahmen: die Unternehmenssteuerreform III. Der Bundesrat erwähnt, dass diese Reform noch nicht finanziert ist. Er nennt die Reform «wirtschafts- und finanzpolitisch zentral». Die Finanzierung, auch das erwähnt der Bundesrat, kann und soll über Überschüsse geschehen, wie das bei anderen staatspolitisch zentralen Vorhaben auch üblich und gerechtfertigt ist.
Und so schliesst sich denn der Kreis: Der Bund lebt gut von einem starken Unternehmensstandort, und er tut gut daran, in den Standort zu investieren, damit das auch in Zukunft so bleibt.
