Freigabe des Kohäsionsbeitrags – ein Schritt in die richtige Richtung
Die Freigabe des Kohäsionsbeitrags durch das Parlament noch in dieser Herbstsession wird von der Wirtschaft begrüsst. Damit können für die begünstigten EU-Mitglieder wichtige Projekte zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten sowie im Migrationsbereich in Angriff genommen werden, die auch im Interesse der Schweiz liegen. Die Freigabe ist aber auch eine Voraussetzung für eine baldige Aufnahme der Verhandlungen über die Schweizer Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon Europe.
Die Schweizer Wirtschaft nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die beiden Kammern des Parlaments den bereits 2019 beschlossenen zweiten Kohäsionsbeitrag in der Höhe von 1,3 Milliarden Schweizer Franken freigegeben haben.
Die von der Schweiz finanzierten und geleiteten Projekte sollen vor allem in die Berufsbildung fliessen, wo die Schweiz mit grosser Expertise Hilfestellung leisten kann. Wie qualitativ hochstehend die Schweizer Berufsausbildung ist, haben die Berufs-Europameisterschaften EuroSkills in Graz letzte Woche gezeigt. In 14 von 16 Wettbewerben befanden sich die jungen Berufsleute aus der Schweiz unter den besten drei, in sechs gewannen Schweizer Teilnehmende Gold. Im Weiteren soll der zweite Kohäsionsbeitrag Projekte in den von der Migration besonders betroffenen Mitgliedstaaten der EU unterstützen. Davon profitiert die Schweiz direkt durch eine Verbesserung des Migrationsmanagements in Europa. Die Freigabe der Kohäsionsgelder ist aber auch ein Signal der Schweiz an die EU, die durch den Abbruch der Verhandlungen über einen institutionellen Rahmen getrübten Beziehungen möglichst bald wieder zu normalisieren. Die Wirtschaft erwartet nun, dass schon bald die Verhandlungen für eine Assoziation der Schweiz an Horizon Europe aufgenommen werden. Darüber hinaus verlangt das Parlament vom Bundesrat, in der kommenden Wintersession eine Finanzierungsbotschaft für die Teilnahme der Schweiz am europäischen Studentenaustauschprogramm Erasmus+ vorzulegen. Diese Forderung wird von der Wirtschaft grundsätzlich unterstützt, weil es Schweizer Studierenden eine Erweiterung ihres Wissenshorizonts erlaubt und ihnen eine internationale Perspektive bietet.
